Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
Aktuelles Urteil
Auch harsche Google-Bewertungen fallen unter die Meinungsfreiheit
Ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein zeigt, dass unzufriedene Kunden einen weiten Spielraum dabei haben, wie sie Unternehmen im Internet kritisieren. Im Zweifel geht die Meinungsfreiheit vor dem Schutz der Reputation des Kritisierten.
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Oktoberfest 2022
Hohe Summen für Wiesn-Tisch - Wirte klagen gegen Online-Händler
Die endgültige Entscheidung über das Oktoberfest 2022 steht noch aus, doch Online-Portale verkaufen schon jetzt zu hohen Preisen Plätze in den Festzelten. Die Wiesn-Wirte ziehen dagegen erneut juristisch zu Felde.
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IT-Compliance
Juristischer Leitfaden von Trend Micro
Das neue IT-Sicherheitsgesetz, der Datenschutz und das IT-Grundrecht stellen Unternehmen nicht nur technisch, sondern auch rechtlich vor Herausforderungen.
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Verbraucherschutz
Bundeskartellamt nimmt Scoring-Praxis im E-Commerce ins Visier
Das Bundeskartellamt hat eine sogenannte Sektoruntersuchung zum Scoring im Onlinehandel angekündigt. Es besteht der Verdacht, dass Verbraucher nicht ausreichend darüber informiert werden, welche Daten für ihre Kreditwürdigkeit herhalten müssen.
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Datenschutz
„Privacy Shield“-Nachfolger dürfte noch Monate auf sich warten lassen
EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann.
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Verbraucherrechte und Greenwashing
EU will vage Produktangaben wie "Grün" und "Umweltfreundlich" verbieten
Die EU-Kommission hat ein Paket vorgelegt, das die Kreislaufwirtschaft voranbringen und dazu beitragen soll, dass die EU ihre Ziele des Green Deals erfüllt. Vage Produktangaben ohne Nachweis wie "Grün" und "Umweltfreundlich" sollen im Zuge dessen verboten werden.
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Digital-Gesetz
EU legt Tech-Riesen Fesseln an
Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - und die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU will das mit einem weitreichenden Gesetzespaket ändern.
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Digital Markets Act
Wie das neue Digital-Gesetz Amazon, Facebook, Google und Apple regulieren soll
Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - und die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU will das mit einem weitreichenden Gesetzespaket ändern.
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Informationspflichten
Omnibus-Richtlinie: Welche Änderungen auf Onlinehändler zukommen
Ab dem 28. Mai greifen die meisten Regeln der EU-Omnibus-Richtlinie in Deutschland. Sie bringen erweiterte Informationspflichten und verbesserte Kündigungsmöglichkeiten für Kunden. Was das für Onlinehändler bedeutet, erläutert dieser Fachbeitrag.
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Bestechungsvorwürfe
Ericsson: US-Justizministerium reicht Untersuchung zu Irak-Verstößen nicht aus
Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson sieht sich mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Eine nachträgliche Offenlegung hielt das US-Justizministerium nun für unzureichend.
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