Recht

Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.

Sieg vor Gericht

Deutsche Umwelthilfe zwingt Aldi Süd und Lidl, alte Elektrogeräte von Kunden pflichtgemäß zurückzunehmen

Die Rücknahme ausgedienter Elektrokleingeräte seit Juni 2022 gesetzlich vorgeschrieben: Aldi Süd, Lidl und andere Händler haben jedoch gegen Regelung verstoßen. >>

Gerichtsurteil
Patentstreit

Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones

Lenovo hat in erster Instanz einen Patentstreit gegen InterDigital verloren. Damit tritt in Deutschland ein Verkaufsverbot in Kraft, das unter anderem die Smartphones der Tochter Motorola betrifft. >>

Elektronikgeräte

EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur für Verbraucher

Das EU-Parlament hat nun das schon länger angekündigte neue "Recht auf Reparatur" für Verbraucher in Europa beschlossen. Die Hersteller von Haushaltsgeräten und Alltagsprodukten müssen mindestens eine Reparaturoption anbieten. >>

Der erste per Zwang zu versorgende Haushalt liegt irgendwo in Niedersachsen (Symbolbild)
Recht auf Internet

Netzagentur verpflichtet erstmals Provider zur Versorgung

Das "Recht auf Internet" konnte bisher aufgrund von Beschwerden der Provider nicht umgesetzt werden. Doch jetzt hat die Bundesnetzagentur ein erstes Unternehmen zur Versorgung eines Endkunden verpflichtet. >>

hde
Zoll überfordert

Internationaler Online-Handel - HDE sieht Schieflage bei Marktüberwachung

Angesichts der wachsenden Zahl an Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen. >>

Digital Markets Acts

Apple und Google versagen bei DMA-Updates

Die beiden Technologierivalen Apple und Google kommen einigen ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Digital Markets Acts (DMA) der EU zu Betriebssystem-Updates nicht ausreichend nach. Das zeigt eine Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). >>

Auf dem MWC gab es Oppo-Smartphones unter anderem auf dem Stand von Qualcomm
Nach dem Patentstreit

Oppo will dieses Jahr Comeback in Europa

Oppo darf seine Smartphones wieder in Deutschland verkaufen, am Rande des MWC wurde das Comeback angekündigt. Der genaue Plan ist allerdings noch unklar. >>

Musik-Streaming

EU-Kommission will abschrecken - Milliarden-Strafe gegen Apple

Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Mrd. Euro gegen Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht. >>

Verordnung

Schweiz erlaubt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Prozessen

In der Schweiz tritt am 1. Januar 2025 eine revidierte Zivilprozessordnung in Kraft. Sie ermöglicht Gerichten, künftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Wichtig sind hier auch Datenschutz und Datensicherheit. >>

Vivo-Logo
Verkaufsverbot endet

Nokia und Vivo einigen sich im Patentstreit

Nach Oppo und Oneplus hat nun auch Vivo durch die Vereinbarung von Zahlungen den Patentstreit mit Nokia beendet. Damit könnte die Marke wieder Smartphones in Deutschland verkaufen. >>