Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
Elektronikgeräte
EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur für Verbraucher
Das EU-Parlament hat nun das schon länger angekündigte neue "Recht auf Reparatur" für Verbraucher in Europa beschlossen. Die Hersteller von Haushaltsgeräten und Alltagsprodukten müssen mindestens eine Reparaturoption anbieten.
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Recht auf Internet
Netzagentur verpflichtet erstmals Provider zur Versorgung
Das "Recht auf Internet" konnte bisher aufgrund von Beschwerden der Provider nicht umgesetzt werden. Doch jetzt hat die Bundesnetzagentur ein erstes Unternehmen zur Versorgung eines Endkunden verpflichtet.
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Zoll überfordert
Internationaler Online-Handel - HDE sieht Schieflage bei Marktüberwachung
Angesichts der wachsenden Zahl an Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen.
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Digital Markets Acts
Apple und Google versagen bei DMA-Updates
Die beiden Technologierivalen Apple und Google kommen einigen ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Digital Markets Acts (DMA) der EU zu Betriebssystem-Updates nicht ausreichend nach. Das zeigt eine Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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Nach dem Patentstreit
Oppo will dieses Jahr Comeback in Europa
Oppo darf seine Smartphones wieder in Deutschland verkaufen, am Rande des MWC wurde das Comeback angekündigt. Der genaue Plan ist allerdings noch unklar.
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Musik-Streaming
EU-Kommission will abschrecken - Milliarden-Strafe gegen Apple
Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Mrd. Euro gegen Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht.
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Verordnung
Schweiz erlaubt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Prozessen
In der Schweiz tritt am 1. Januar 2025 eine revidierte Zivilprozessordnung in Kraft. Sie ermöglicht Gerichten, künftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Wichtig sind hier auch Datenschutz und Datensicherheit.
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Verkaufsverbot endet
Nokia und Vivo einigen sich im Patentstreit
Nach Oppo und Oneplus hat nun auch Vivo durch die Vereinbarung von Zahlungen den Patentstreit mit Nokia beendet. Damit könnte die Marke wieder Smartphones in Deutschland verkaufen.
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Elektronikgeräte
Recht auf Reparatur beschlossen
Der lange diskutierte Rechtsanspruch auf Reparaturen von Elektronikgeräten wird jetzt Realität. Darauf haben sich das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten geeinigt.
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40 Jahre Volkszählungsurteil
Happy Birthday, Datenschutz!
Der Widerstand gegen die Volkszählung von 1983 brachte den Datenschutz auf die Agenda. Der Wandel von Technik und Gesellschaft ist immer aufs Neue eine Herausforderung dafür.
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