Recht

Wettbewerbsrecht

EU-Kommission startet Untersuchung gegen Modehaus Pierre Cardin

Das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer sollen gegen EU-Recht verstoßen haben, indem sie unter anderem grenzüberschreitende sowie Online-Verkäufe von Lizenzprodukten eingeschränkt haben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht eine Wettbewerbsstrafe. >>

Account-Sharing

Ist das Teilen eines Streaming-Zugangs eigentlich illegal?

Den Streaming-Anbietern ist es ein Dorn im Auge, unter den Nutzern gilt es als besonders clever: Einer bucht ein Streaming-Angebot und stellt es anderen zur Verfügung. Eine Juristin beantwortet die Frage, ob dieses Kundenverhalten legal ist. >>

Verbraucherschutz

Digitaler Handel: Neuer Leitfaden soll Verbraucher über ihre Rechte aufklären

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland weitet sein Informationsangebot für Verbraucher aus, die im digitalen Handel auf Probleme gestoßen sind. Die Regeln, die EU-weit gültig sind, sollten auch Händler kennen. >>

Urteil

Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht

Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben - das hat der BGH nun entschieden. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle. >>

Elektroschrott

„Recht auf Reparatur“: Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft

Smartphones, Laptops, Fernseher – viele Geräte lassen schon nach kurzer Nutzungsdauer den Berg an Elektroschrott weiter wachsen. Um das zu ändern, setzt die Regierung auch auf neue Hinweise für die Verbraucher. >>

Geschlechtsneutrale Anrede

Urteil: Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping diskriminieren

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping im Bestellvorgang nur die Anreden "Frau" und "Herr" zur Auswahl anbieten, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen. >>

Google Shopping

Preisvergleichsdienst: Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe ein

Es geht um den Preisvergleichsdienst Google Shopping und Wettbewerber. Der Tech-Gigant hat nun Unternehmensangaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein vorheriges Urteil der Vorinstanz eingelegt. >>

Monopolvorwürfe

US-Bundesstaaten wollen ihre Kartellklage gegen Facebook retten

Nachdem eine nachgebesserte Zerschlagungsklage der US-Regierung gegen Facebook doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden war, legen nun auch Dutzende US-Bundesstaaten nach. >>

Digitalpolitik

Diese Gesetzesvorhaben kommen auf den Online-Handel im Jahr 2022 zu

Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Der bevh hat die wichtigsten Gesetzesvorhaben für den Onlinehandel zusammengefasst. >>

Patente

Ericsson klagt gegen Apple in den USA

Im ewigen Patentkrieg der Mobilfunkanbieter wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dieses Mal zieht Ericsson gegen Apple vor ein US-Gericht. >>