Recht

Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.

Stop
Zero-Rating-Optionen

Bundesnetzagentur verbietet „StreamOn“ und „Vodafone Pass“

Die Bundesnetzagentur hat die weitere Vermarktung der Zero-Rating-Optionen „StreamOn“ (Telekom) und „Vodafone Pass“ (Vodafone) untersagt. Diese dürfen ab 1. Juli nicht mehr vermarktet werden, auch Bestandskunden sind von dem Verbot betroffen. >>

Universität Konstanz

Centre for Human Data Society gegründet

An der Universität Konstanz soll es künftig ein interdisziplinäres "Centre for Human Data Society" (CHDS) geben. 25 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen wollen in dieser breit aufgestellten interdisziplinären Forschungsinitiative zusammenarbeiten. >>

Screenshot Cookie-Meldung von YouTube
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Google ändert Cookie-Banner nach Strafzahlung

Europa erhält damit den versprochenen «Alles ablehnen»-Knopf, der bereits auf der ersten Ebene des Dialogs gut sichtbar platziert ist. >>

Laptop Internet
Regulierung

Digitales Grundgesetz - Entscheidende Runde bei EU-Verhandlungen

Die Europäische Union könnte einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. >>

Schlechte Bewertung
Aktuelles Urteil

Auch harsche Google-Bewertungen fallen unter die Meinungsfreiheit

Ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein zeigt, dass unzufriedene Kunden einen weiten Spielraum dabei haben, wie sie Unternehmen im Internet kritisieren. Im Zweifel geht die Meinungsfreiheit vor dem Schutz der Reputation des Kritisierten. >>

Oktoberfest
Oktoberfest 2022

Hohe Summen für Wiesn-Tisch - Wirte klagen gegen Online-Händler

Die endgültige Entscheidung über das Oktoberfest 2022 steht noch aus, doch Online-Portale verkaufen schon jetzt zu hohen Preisen Plätze in den Festzelten. Die Wiesn-Wirte ziehen dagegen erneut juristisch zu Felde. >>

IT-Compliance

Juristischer Leitfaden von Trend Micro

Das neue IT-Sicherheitsgesetz, der Datenschutz und das IT-Grundrecht stellen Unternehmen nicht nur technisch, sondern auch rechtlich vor Herausforderungen. >>

Scoring
Verbraucherschutz

Bundeskartellamt nimmt Scoring-Praxis im E-Commerce ins Visier

Das Bundeskartellamt hat eine sogenannte Sektoruntersuchung zum Scoring im Onlinehandel angekündigt. Es besteht der Verdacht, dass Verbraucher nicht ausreichend darüber informiert werden, welche Daten für ihre Kreditwürdigkeit herhalten müssen. >>

Privacy Shield
Datenschutz

„Privacy Shield“-Nachfolger dürfte noch Monate auf sich warten lassen

EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann. >>

Greenwashing
Verbraucherrechte und Greenwashing

EU will vage Produktangaben wie "Grün" und "Umweltfreundlich" verbieten

Die EU-Kommission hat ein Paket vorgelegt, das die Kreislaufwirtschaft voranbringen und dazu beitragen soll, dass die EU ihre Ziele des Green Deals erfüllt. Vage Produktangaben ohne Nachweis wie "Grün" und "Umweltfreundlich" sollen im Zuge dessen verboten werden. >>