Recht

Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.

Nutzer ärgert sich über langsames Internet
TKG-Novelle

Verbraucherschützer fordern bessere Preisminderung bei miesem Internet

Ist das Internet zu langsam, haben Verbraucher seit kurzem einen Anspruch auf Preisminderung. Bei der Umsetzung der neuen Rechte bestehe allerdings noch „erheblicher Verbesserungsbedarf“, mahnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). >>

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Angriffserkennung wird zur Pflicht

Ab Mai 2023 sind Systeme zur Angriffserkennung bei Betreibern kritischer Infrastrukturen vorgeschrieben. Diese Frist ist ambitioniert, doch eigentlich müsste es noch viel schneller gehen. >>

Facebook
Facebook-Konzern

Bundeskartellamt unterwirft Meta einer schärferen Wettbewerbskontrolle

Seit vergangenem Jahr haben deutsche Wettbewerbshüter einen Werkzeugkasten, um große Firmen mit "marktübergreifender Bedeutung" strenger zu überwachen. Nach der Google-Mutter Alphabet zählen sie nun auch den Facebook-Konzern Meta dazu. >>

Xiaomi-Zentrale
Mobilfunkkonzern

Xaomi in Indien unter Geldwäsche-Verdacht

Indische Behörden haben umfangreiche Vermögenswerte der indischen Niederlassung des chinesischen Mobilfunk-Konzerns Xiaomi beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Xiaomi soll überhöhte Lizenzzahlungen an Empfänger in den USA transferiert haben. >>

GLS-Paketfahrzeug
Paketlogistiker

Bundesgerichtshof: GLS muss Kunden nach Zustellung benachrichtigen

Der Paketlogistiker GLS muss mehrere Formulierungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Das betrifft unter anderem die Ablage einer Sendung an einem zuvor vereinbarten Ort ohne Benachrichtigung des Empfängers. >>

Apple Pay
Apple Pay

EU-Kommission wirft Apple Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vor

Die EU-Kommission geht gegen Apple vor: Dem iPhone-Hersteller wird vorgeworfen, mit seinem mobilen Bezahldienst Pay gegen europäische Wettbewerbsvorschriften verstoßen zu haben. >>

Stop
Zero-Rating-Optionen

Bundesnetzagentur verbietet „StreamOn“ und „Vodafone Pass“

Die Bundesnetzagentur hat die weitere Vermarktung der Zero-Rating-Optionen „StreamOn“ (Telekom) und „Vodafone Pass“ (Vodafone) untersagt. Diese dürfen ab 1. Juli nicht mehr vermarktet werden, auch Bestandskunden sind von dem Verbot betroffen. >>

Universität Konstanz

Centre for Human Data Society gegründet

An der Universität Konstanz soll es künftig ein interdisziplinäres "Centre for Human Data Society" (CHDS) geben. 25 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen wollen in dieser breit aufgestellten interdisziplinären Forschungsinitiative zusammenarbeiten. >>

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Google ändert Cookie-Banner nach Strafzahlung

Europa erhält damit den versprochenen «Alles ablehnen»-Knopf, der bereits auf der ersten Ebene des Dialogs gut sichtbar platziert ist. >>

Laptop Internet
Regulierung

Digitales Grundgesetz - Entscheidende Runde bei EU-Verhandlungen

Die Europäische Union könnte einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. >>