Recht

Hassverbrechen im Netz

Facebook und Google erzielen vor Gericht Erfolg gegen NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Plattformebetreiber, bei der Bekämpfung von Hassrede und strafbaren Inhalten die Behörden aktiv zu unterstützen. Das Vewaltungsgericht Köln hat dieses Gesetz jetzt teilweise als EU-rechtswidrig eingestuft. >>

Streitbeilegung

Warum der ODR-Link im Impressum so wichtig ist

Wenn es bei einem Online-Geschäft einmal irgendwo hakt, fühlen sich Verbraucher häufig mit ihren Problemen allein gelassen. Die EU stärkt deshalb die Positionen von Streitbeilegungsplattformen. Bei ihrer Nutzung sollten Händler ihre Kunden nicht behindern. >>

EU Data Act

EU-Kommission regelt Rechtsrahmen für die Nutzung von IoT-Daten

Wem gehören die Daten, die eine Maschine produziert und wer darf sie nutzen? Dieses Feld ist bislang rechtlich noch grundsätzlich nicht geregelt. Mit dem Data Act legt die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der die digitale Wirtschaft verändern könnte. >>

Verfügung gegen DNS-Resolver

Kein Haftungsprivileg

Das Landgericht Hamburg gibt dem Sony-Konzern recht und verlangt vom DNS-Resolver Quad9 eine Domain zu sperren, über die unrechtmäßig Musik verbreitet wurde. >>

EU-E-Commerce-Paket

Deutsche Onlinehändler sehen neue EU-Steuerregelungen mit gemischten Gefühlen

Die EU-weite Reform der Mehrwertsteuer, die im Juli 2021 in Kraft trat, hatte für den EU-weiten Onlinehandel große Auswirkungen. Eine aktuelle Studie belegt jetzt: Onlinehändler sehen die Vorteile, aber auch deutliche Nachteile der Reform. >>

Unzulässige Datenverarbeitung

DGB fordert Gesetz gegen elektronische Überwachung im Homeoffice

Manche Arbeitgeber überwachen ihre Mitarbeiter im Homeoffice mit illegalen Methoden. Der DGB fordert nun Maßnahmen der Politik, um diese zu unterbinden. >>

Amtsgericht München

Fakeshop-Betreiber zu Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt

Er bot in seinem Webshop Waschmaschinen an - aber wer eine bestellte, bekam sie nicht geliefert. Ein Schöffengericht hat einen Webdesigner wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. >>

Aktuelles Urteil

LG München: Einsatz von Google Fonts verstößt gegen die DSGVO

Ein aktuelles Urteil aus München sollte alle Websitebetreiber aufhorchen lassen. Nach Ansicht des LG München ist die Nutzung der beliebten Google Fonts ein Verstoß gegen die DSGVO, weil bei ihrer Nutzung ungefragt IP-Adressen nach Amerika übertragen werden. >>

Bundesnetzagentur

Verkauf von fast 23 Millionen Produkten gestoppt

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr den Verkauf von fast 23 Millionen verbotenen Produkten gestoppt. Darunter waren allein 7,7 Funkkopfhörer, die unzulässigerweise auf Frequenzen arbeiteten, die für Dienste wie Polizei oder Feuerwehr reserviert sind. >>

Wettbewerbsrecht

EU-Kommission startet Untersuchung gegen Modehaus Pierre Cardin

Das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer sollen gegen EU-Recht verstoßen haben, indem sie unter anderem grenzüberschreitende sowie Online-Verkäufe von Lizenzprodukten eingeschränkt haben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht eine Wettbewerbsstrafe. >>