Recht

Kontensperrungen

Sammelklage gegen PayPal in den USA formiert sich

Konten eingefroren, Guthaben eingezogen, keine Informationen zu den Gründen – immer wieder klagen gewerbliche Nutzer über PayPal. Jetzt läuft eine Sammelklage gegen die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Treibende Kraft dahinter ist ein prominenter Pokerspieler. >>

Digital- und Nachhaltigkeitspolitik

Diese Gesetzesvorhaben kommen auf den Onlinehandel 2022 zu

Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Der bevh hat die wichtigsten Gesetzesvorhaben für den Onlinehandel zusammengefasst. >>

Streit um patentgeschützte Technologien

Nike reicht Beschwerde gegen Adidas ein

Der Patent-Streit zwischen Nike und Adidas nimmt erneut Fahrt auf: Aufgrund einer Beschwerde seitens Nike leitet die United States International Trade Commission eine Untersuchung gegen die "Primeknit"-Modelle von Adidas ein. >>

Nutzeranalyse

TTDSG zwingt IVW zu einer Änderung bei der Messung von Online-Reichweiten

Was im TV-Bereich die Einschaltquoten sind, sind bei Print- und Online-Medien die IVW-Zahlen. Doch bei der Ermittlung der Online-Reichweite von Medienseiten muss die IVW jetzt neue Wege beschreiten, weil eine Messung von Visits ohne Zustimmung nicht mehr erlaubt ist. >>

Türschild des Bundesgerichtshof mit Bundesadler

Mit Prüfung des Einzelfalls

BGH-Urteil: Händler können bei Lockdowns Mieten kürzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen in Folge von Corona-Lockdowns Anspruch auf eine Anpassung der Mietzahlungen haben. Es müssen aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. >>

Monopolvorwürfe

US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen

Wegen Monopolvorwürfen steht Facebook im Visier der US-Handelsbehörde FTC. Eine nachgebesserte Zerschlagungsklage gegen den Internet-Riesen ist nun doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden. >>

Stiftung Warentest

Online-Auktionen sind von Anfang an verbindlich

Dass man Auktionen im Netz so leicht wieder stoppen kann, wie man sie gestartet hat, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Denn am Ende gilt der Kaufvertrag, wenn man keinen triftigen Abbruchgrund hat. >>

Haushaltsgeräte und Elektronikprodukte

"Recht auf Reparatur" soll bis Mitte März umgesetzt werden

Ob Spülmaschine, Kühlschrank oder Tablet – reparieren lohnt sich oft kaum. Verbraucherschützer machen jetzt Druck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und das ändert. >>

Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt stellt Google unter erweiterte Missbrauchsaufsicht

Kartellamtschef Andreas Mundt hat bereits mehrfach eine härtere Gangart gegen große Internet-Konzerne angekündigt. Jetzt macht seine Behörde Ernst: Als erstes GAFA-Unternehmen wird Google verschärften kartellrechtlichen Regeln unterstellt. >>

Rechte und Pflichten

Plattformen, Online-Dienste: Das ist neu im Digitaljahr 2022

Das Jahr 2022 bringt in der digitalen Welt neue Rechte und Pflichten: So müssen etwa Plattformbetreiber in Zukunft darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking angezeigt werden; mehr Klarheit sollen indes auch neue IT-Sicherheitskennzeichen schaffen. >>