Recht

EuGH

Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit? >>

Missbrauchsaufsicht

Kartellamt verschärft Wettbewerbsregeln für Amazon

Das Bundeskartellamt hat für Amazon die "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt. Mit diesem Schritt unterliegt die Online-Handelsplattform verschärfter Beobachtung durch die Kartellwächter. Doch Amazon hat Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt. >>

Querelen um Copilot

Software Freedom Conservancy verlässt GitHub

Die gemeinnützige Software Freedom Conservancy, die unter anderem Rechtsberatung für Open-Source-Softwareprojekte anbietet, hat die Open-Source-Gemeinschaft dazu aufgerufen, GitHub zu verlassen. Grund ist die kommerzielle Version von GitHub Copilot. >>

Online Verträge

Kündigungsbutton auf Webseiten oft mangelhaft umgesetzt

Seit 1. Juli ist es möglich, Online-Verträge mit einem Mausklick zu kündigen. Manche Anbieter haben allerdings die neue Regelung recht frei umgesetzt. >>

EDSA-Richtlinien für Bußgelder

EU harmonisiert DSGVO-Strafen

Neue Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern geben einen Vorgeschmack, wie künftig in der EU datenschutzrechtliche Bußgelder berechnet werden sollen. >>

Verbraucherschutz

EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu

Das Europaparlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die für fairen Wettbewerb und weniger illegale Inhalte auf Internetplattformen sorgen sollen. >>

Reisen mit Handy

Das sind die neuen EU-Roaming-Regeln

Zehn weitere Jahre ohne Zusatzgebühren im EU-Ausland telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen: Das ist der Kern der Novelle der EU-Roaming-Verordnung. Aber das ist längst nicht alles. >>

Schutz vor Raubkopien

BGH sieht Netzsperren nur als allerletztes Mittel

In einer mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof seine Position zur Sperrung von Websites mit illegalen Inhalten deutlich gemacht. Das Ergebnis zeigt: Als kurzfristige Lösung für Probleme mit unsauber arbeitenden Konkurrenten taugen Netzsperren eher nicht. >>

Änderungen zum 1. Juli

Kündigungsbutton, teurere Pakete und Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte

Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte, teurere Pakete und einen Online-Kündigungsbutton: Der Juli hält einige Neuerungen für Händler und Unternehmen bereit. >>

Kryptowährung

Dogecoin-Investor verklagt Musk wegen angeblichen Schneeballsystems

Tech-Milliardär Elon Musk und seine Unternehmen Tesla und SpaceX sind von einem US-Anleger wegen erlittener Verluste mit dem Krypto-Spekulationsobjekt Dogecoin verklagt worden. >>