Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
Datenschutz
Südkorea belegt Google und Meta mit Millionen-Strafen
Wegen angeblicher Verstöße gegen das in Südkorea geltende Datenschutzgesetz sollen Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta dort Strafen in Millionenhöhe bezahlen.
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Kartellrechts-Urteil
EU-Gericht setzt Milliardenstrafe gegen Google fest
Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro.
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Unterversorgung
Bundesnetzagentur will gegen zu geringe Bandbreite vorgehen
Es gibt immer noch Haushalte, die im Internet keine Mindestbandweite bekommen. Das hat die Bundesnetzagentur jetzt erstmals in vier Gemeinden festgestellt und will das ändern.
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eRecht24
Google-Fonts-Check hilft Abmahnungen vorzubeugen
Aktuell läuft eine Abmahnwelle wegen remote eingebundener Google-Fonts. Der Google Fonts Scanner prüft, ob Google Fonts auf einer Webseite remote oder lokal eingebunden sind.
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Jugendschutz
Irische Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Bußgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat ein Bußgeld über 405 Millionen Euro gegen die Meta-Tochter Instagram verhängt. Die Behörde wirft dem Bildernetzwerk schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen vor.
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Online-Glücksspiel-Urteil
Angebote auf einer .de Domain gelten für ganz Deutschland
Bei TV-Werbung für Online-Glücksspielseiten erscheint häufig der Hinweis, das Angebot richte sich nur an Kunden aus Schleswig-Holstein. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf zeigt nun: Wer diese Vorgabe nicht beachtet, muss im Ernstfall viel Geld bezahlen.
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Geldwäsche-Verdacht
BaFin untersagt Zahlungsdienstleister Unzer das Neukundengeschäft
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Payment-Provider Unzer mit sofortiger Wirkung den Abschluss von Verträgen mit Neukunden untersagt. Offenbar hat Unzer zu wenig wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche unternommen.
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Verbraucherschützer
Handy-Reparatur oft unverhältnismäßig teuer
Neue Handy-Displays und andere Reparaturen von Elektrogeräten sind heute im Vergleich zum Neupreis oft teuer. Vieles wird deshalb weggeworfen. Wie ein "Recht auf Reparatur" Abhilfe schaffen soll.
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Internet
Musk erklärt Twitter-Deal für ungültig
Der Unternehmer führt neue Argumente heran, warum er den Online-Dienst Twitter nicht mehr übernehmen will. Es geht um ein Milliardengeschäft.
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Wettbewerbsbeschränkungen
Dominanz bei Online-Werbung - Kartellbehörde untersucht Google erneut
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 2021 ermöglicht es dem Bundeskartellamt, schärfer gegen große Internet-Konzerne vorzugehen. Jetzt nimmt die Behörde Google unter die Lupe - und das schon zum zweiten Mal.
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