Recht

Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.

Amazon Seller
Rechtsstreit in UK

Amazon droht Milliardenklage wegen Buy Box

Eine britische Verbraucherschutzorganisation will den Online-Riesen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagen. Amazon soll bei der Produktpräsentation das eigene Sortiment bevorzugen, so die Kläger. Die Forderung beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro. >>

Internet

Juristischer Streit um SWR-App zieht sich

«Newszone» ist vielen Verlagen ein Dorn im Auge. Eigentlich sollte in wenigen Tagen eine juristische Entscheidung fallen. Aber das Landgericht Stuttgart hat offenbar noch Beratungsbedarf in der Sache. >>

Interpol

Cybercrime und Finanzstraftaten bereiten Polizei weltweit am meisten Sorgen

Ransomware und Phishing sowie weitere Cyber-Delikte werden gemäß dem Global Crime Trend Report von Interpol von den Polizeiorganisationen weltweit als am bedrohlichsten angesehen. >>

Black Friday Shopping Markenrecht
Gerichtsurteil

Black Friday verschwindet aus Markenregister

Ein Gerichtsurteil des Oberlandesgericht Berlin erklärte die Marke "Black Friday" nun für verfallen und ordnete die vollständige Löschung aus dem Markenregister an. Händler und Unternehmen benötigten zuvor Lizenzen zur Verwendung. >>

Fachkräftemangel

Start-ups fordern verbesserte Mitarbeiterbeteiligung

Qualifiziertes Personal zu gewinnen, wird in der Gründerbranche ein zunehmendes Problem. Start-ups sehen in neuen Regeln zur Mitarbeiterbeteiligung an Wachstumserfolgen eine mögliche Lösung. >>

Videostreaming-Dienst

Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt

Russland stellt angebliche Falschmeldungen im Netz, etwa kritische Äußerungen zu den russischen Truppen in der Ukraine, offiziell unter Strafe. Der Streamingdienst Twitch soll nun zahlen. >>

Meta Quest
Ärger mit Kartellamt

Meta schließt deutsche Nutzer aus seinem Metaverse aus

Seit 2020 gilt ein Verkaufsstop für VR-Brillen des Meta-Konzerns in Deutschland. Dies soll auch für die neu erwartete Meta Quest Pro gelten. Hintergrund sind Bedenken des Bundeskartellamtes gegen eine Vormachtstellung des Meta-Konzerns im Metaverse. >>

Shopify-Schild
Verbraucherschutz

Shopify einigt sich mit EU auf härtere Maßnahmen gegen Betrug

Betrügerische Praktiken von Shops, die auf der Softwareplattform Shopify laufen, sind in das Visier europäischer Verbraucherschützer geraten. Shopify lenkt jetzt ein und kündigt Gegenmaßnahmen an. Es soll ein wirksames Meldesystem eingeführt werden. >>

Joe Biden
Privacy-Abkommen

Neue Verordnung könnte Weg für transatlantischen Datenverkehr frei machen

Seit Juli 2020 liegt der EU-US Privacy Shield auf Eis. Ein Urteil des EuGH erklärte das Abkommen über den Datenaustausch zwischen der EU und den USA für rechtswidrig. Ein Erlass von US-Präsident Joe Biden soll jetzt einen Ausweg aus dieser Situation weisen. >>

Frist bis Ende Oktober

Verfahren um Twitter-Übernahme Musks vorerst gestoppt

Nach Elon Musks Meinungswandel zum Kauf von Twitter hat eine Richterin einen auf den 17. Oktober angesetzten Prozess vorerst ausgesetzt. Sollte die Übernahme bis Ende Oktober jedoch nicht abgeschlossen sein, sehen sich die Streitparteien im November vor Gericht wieder. >>