Recht
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
Datensouveränität und digitale Souveränität
Herr über die eigenen Daten
Selbstbestimmt im digitalen Raum handeln und entscheiden zu können, wird für Unternehmen und Privatleute immer wichtiger.
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Wettbewerbsbehinderung
Bundeskartellamt fühlt PayPal auf den Zahn
Der Online-Bezahldienst PayPal sieht sich mit unter anderem mit dem Verdacht der Wettbewerbsbehinderung konfrontiert. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren eingeleitet - zunächst soll die Marktmacht von PayPal geprüft werden.
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Werbung
EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing
Nachhaltige Kleidung, klimafreundlicher Kaffee - für Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie "grün" Waren wirklich sind. In der EU könnte es bald strengere Regeln gegen falsche Versprechen geben.
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Arbeitsbedingungen
Verdi will die Arbeit mit Subunternehmen in der Paketbranche verbieten
Die Gewerkschaft Verdi will ein Verbot für die Arbeit mit Subunternehmen in der Paketbranche erreichen. Die Vereinigung fordert ein Gesetz gegen Lohndumping und den Einsatz von Fremdpersonal.
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Datenschutz
Kritik an Google wegen mangelhafter Konditionen zur Datenverarbeitung
Das Bundeskartellamt hat Google aufgrund unzureichender Wahlmöglichkeiten zur Verarbeitung persönlicher Daten kritisiert. Die Konditionen seien "intransparent" und zu "pauschal".
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E-Commerce
Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Onlinehändler
Neues Jahr, neue rechtliche Anforderungen an Onlinehändler: Ab sofort dürfen Cookie-Banner nicht mehr erst auf der zweiten Ebene erscheinen und Plattform-Betreiber müssen relevante Daten von Verkäufern an Finanzbehörden weiterleiten.
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Gesichtserkennung
KI führt zur Verhaftung eines Unschuldigen
Gesichtserkennung kann auch den Falschen identifizieren. Dies musste ein Mann im US-Bundesstaat Georgia erfahren, der fälschlicherweise wegen Diebstahls verhaftet wurde.
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Zum Start am 1. Januar
Lieferkettengesetz - was sich für deutsche Unternehmen ändert
Das neue deutsche Lieferkettengesetz tritt ab dem 1. Januar 2023 in Kraft. Die Wirtschaft beklagt einen hohen Aufwand, Nichtregierungsorganisation halten das Gesetz für zu lasch.
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EuGH
Amazon kann für Markenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden
Im Streit mit der Luxusmarke Louboutin um den Schutz geistigen Eigentums hat Amazon eine Niederlage einstecken müssen. Der Designer sah seine Markenrechte durch den Online-Riesen verletzt und klagte deshalb in Belgien und Luxemburg gegen das Unternehmen.
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Neues Gesetz ab Januar
Kritik am Lieferkettengesetz - "handwerklich schlecht gemacht" und "praxisfern"
Das deutsche Lieferkettengesetz tritt zum 1. Januar in Kraft. Zum Jahresende hagelt es noch ordentlich Kritik von diversen Branchenexperten. Es sei "handwerklich schlecht gemacht", "ein rein theoretisches Konstrukt und praxisfern".
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