Recht

Bundeskartellamt

Rechtsstreit um VR-Brille von Meta beigelegt - Verkauf kann starten

Das Bundeskartellamt hatte im Streit um die VR-Brillen vor knapp zwei Jahren ein Missbrauchsverfahren gegen den Meta-Konzern eingeleitet. Damals war die Nutzung der Brille nur mit einem Facebook-Konto möglich. Das ändert sich nun. >>

Internethandel

Fall am BGH: Haftet Amazon für sogenannte Affiliate-Links?

Zur Amazon-Plattform platzieren viele Anbieter auf ihren Webseiten Links - und verdienen bei Käufen mit. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Muss Amazon dafür geradestehen? >>

Datenschutz

Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen gelten vielen Innenministern als unverzichtbar zur Bekämpfung von Verbrechen. Bei der Justiz sieht das Meinungsbild ganz anders aus. >>

Positionsdaten

Irreführende Datenschutzangaben - Google zahlt 392 Millionen US-Dollar Strafe

Nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben zahlt Google fast 392 Millionen US-Dollar Strafe. Nutzer seien nicht darauf hingewiesen worden, dass Google Apps automatisch Positionsdaten erheben. >>

Abos und Verträge

Verbraucherzentralen finden viele Mängel beim Kündigungsbutton

Seit Juli 2022 gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, die Pflicht zu einem Kündigungsbutton. Doch nicht alle Online-Händler setzen diese Vorgabe gesetzeskonform um. >>

Urteil des BGH

Neue Regeln für Online-Händler zu Herstellergarantien

Nur wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstellt und damit für die Kaufentscheidung des Kunden relevant ist, müssen Online-Händler über Herstellergarantien informieren. Das entschied der Bundesgerichtshof. >>

Recht

Texas klagt auch gegen Google wegen Gesichtserkennungsfunktion

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton weitet seinen juristischen Feldzug gegen Tech-Konzerne mit einer neuen Klage gegen Google aus. >>

Frau mit Smartphone in der Hand hat kein Netz

"Zahnloser Tiger"

Mobilfunk-Minderungsrecht - Kritik von Verbraucherzentrale

Mobilfunkanbieter lösen vertragliche Versprechen nach Einschätzung von Verbraucherschützern häufig nicht ein. Ein neuer Rechtsanspruch könnte zu einem Druckmittel werden, damit sich die Lage bessert. Doch es gibt Kritik. >>

Messengerdienst

Bundesjustizamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram

Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt. >>

Payment Summit 2022

Woran es beim Payment in Europa noch hakt

Ein einheitlicher Rechtsrahmen für Bezahlvorgänge in der EU - zwischen diesem Ziel und seiner praktischen Umsetzung klafft noch eine Lücke. Über den Status Quo der Strategie für den Massenzahlungsverkehr sprach Payment-Experte Ernst Stahl auf dem Payment Summit 2022. >>