Recht

Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)

Datentransfers in die USA

EU und USA kündigen Fortschritte bei ihren Verhandlungen an. Rechtssicherheit für die transatlantische Datenübertragung bringt das avisierte Framework (allein) noch nicht. >>

Verzugszinsen

Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro

Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz. >>

Rechtsanspruch

Internet-Mindestgeschwindigkeit kann jetzt eingefordert werden

Ab sofort ist es möglich, das Recht auf schnelles Internet bei der Bundesnetzagentur durchzusetzen. Das Verfahren ist allerdings aufwendig und zeitintensiv. >>

Studie

Angst vor Cyberangriffen wächst bei Verbrauchern

Acht Jahre lang haben sich Verbraucher in Deutschland nicht mehr so vor Cyberangriffen geängstigt. Das geht aus dem aktuellen Sicherheitsindex der Initiative "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hervor. >>

Urteil

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Im Jahr 2018 war der Chip-Hersteller Qualcomm wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Milliardenstrafe verdonnert worden. Das Gericht der Europäischen Union hat das Urteil nun kassiert. >>

Internet

Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie laufen Bürgerrechtler Sturm - sie warnen vor Massenüberwachung. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne kritisch. >>

Drohende Verkaufsverbote

Ausländische Onlinehändler stürmen das Verpackungsregister

Ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA werden sich erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen. Aus Angst vor Verkaufsverboten ist der Ansturm auf das Verpackungsregister riesig. >>

4 Jahre DSGVO

1.072 Verstöße, 1,6 Milliarden Euro Bußgeld

Die Europäische Datenschutz Grundverordnung DSGVO ist nun seit etwas mehr als vier Jahren in Kraft. Über 1000 Verstöße wurden geahndet und Bußgelder in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro verhängt. Rekordstrafen gab es für Amazon, Whats App (Meta) und Google. >>

Schweiz

Gefängnis mit neu entwickeltem Handy-Ortungssystem ausgerüstet

Seit kurzem ist die Justizvollzugsanstalt Thorberg im Schweizer Kanton Bern mit einem Überwachungssystem ausgerüstet, das Mobiltelefone auf die Zelle genau orten kann. Entwickelt haben es Forschende der Berner Fachhochschule BFH. >>

Bilanz nach vier Jahren

DSGVO stößt in der Bevölkerung auf Skepsis

Vor vier Jahren wurde die DSGVO mit dem Ziel eingeführt, die Daten der Verbraucher in Europa besser zu schützen. Doch viele Menschen sehen nur wenig Fortschritt im Vergleich zu früher. >>