Kontensperrungen

Sammelklage gegen PayPal in den USA formiert sich

von - 19.01.2022
PayPal-Headquarters
Foto: Shutterstock/JHVEPhoto
Konten eingefroren, Guthaben eingezogen, keine Informationen zu den Gründen – immer wieder klagen gewerbliche Nutzer über PayPal. Jetzt läuft eine Sammelklage gegen die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Treibende Kraft dahinter ist ein prominenter Pokerspieler.
Der US-Zahlungsdienstleister PayPal sieht sich mit einer Sammelklage in seinem Heimatland konfrontiert. Auslöser dafür sind mehrere Fälle von Kontensperrungen oder eingefrorenen Guthaben im teilweise sechsstelligen US-Dollar-Bereich. PayPal hatte die betroffenen Konten mit Hinweis auf seine Nutzungsbedingungen (Terms of Services = ToS) gesperrt. Der ungewöhnliche Vorwurf der Kläger, so berichtet das Online-Magazin "Ars Technica", lautet unter anderem, dass PayPal mit der Sperrung von Kundeguthaben gegen Gesetze zur Eindämmung der organisierten Kriminalität verstoßen habe.

"Notwendige Maßnahme zur Geschäfsführung"

Den Stein ins Rollen brachte nach einem Bericht des Pokerspielportals pokernews.com die Profispielerin Lena Evans. Ihr PayPal-Account wurde demnach 2021 gesperrt, das Unternehmen teilte ihr per E-Mail mit, dass der Account geschlossen und das darin enthaltene Guthaben von über 26.000 US-Dollar eingezogen würde. Auf ihre Nachfrage, so schreibt der Dienst, sei ihr beschieden worden, die Sperrung sei nötig als "notwendige Maßnahme zur Geschäftsführung" (necessary means for conducting business).
Die ToS von PayPal enthalten tatsächlich einen Passus, wonach ein PayPal-Konto nicht für Erlöse aus Glücksspiel verwendet werden dürfen. Dennoch fordert Evans eine Erklärung, zumal sie bestreitet, dass es sich bei dem Geld auf dem Konto um "klassische" Glücksspielerlöse handelt. 
Tatsächlich engagiert sich Evans neben ihrer Profi-Karriere für die Frauenförderung im Pokersport. Die Beträge, die PayPal eingezogen hat – so ihre Behauptung – seien Spenden für die gemeinnützige Organisation Poker League of Nations (PLON), die Evans gegründet hat.

Pokerspieler drohte mit Klage – und PayPal gab nach

Unterstützung erhält Evans vom Profi-Pokerspieler Christopher Bryan alias Chris Moneymaker. Er hatte 2003 die Poker-Weltmeisterschaft gewonnen, nachdem er sich zuvor online dafür qualifiziert hatte. Der heute 43-Jährige gilt als Auslöser für den anhaltenden Poker-Boom im Netz. Auch Bryan hatte bereits Ärger mit PayPal. Im vergangenen Jahr sperrte der Zahlungsdienstleister Bryans Account und zog die darauf befindlichen gut 12.000 US-Dollar ein. Doch "Moneymaker" wehrte sich, drohte mit Klage und erhielt schließlich sein Geld zurück. Jetzt unterstützt der prominente Spieler seine Kollegin bei der Sammelklage, die sie vor wenigen Tagen beim Bezirksgericht für Nordkalifornien einreichte.
Evans' Mitstreiter wehren sich ebenfalls gegen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Behandlung von PayPal und fordern Schadensersatz. Ars Technica zitiert Shbadan Akylbekov, er verkauft im Netz Hyaluronstifte, die angeblich Faltenbildung im Gesicht reduzieren sollen. Er gab an, dass PayPal ohne Angabe von Gründen über 172.000 US-Dollar vom Konto seiner Frau abgebucht habe, das er für sein Geschäft verwendete. Nach zahlreichen Anrufen und Briefen an PayPal wurde ihm schließlich mitgeteilt, dass es sich bei der Abbuchung um "Schadensersatz aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gemäß der Nutzungsvereinbarung" handele. Er behauptet, er habe nie eine Kopie dieser Richtlinie erhalten, bis sein Konto gesperrt wurde.

Später soll PayPal erklärt haben, dass es diese Gelder zur Entschädigung von Kunden verwendet habe, die Hyaluron-Stifte in seinem Shop gekauft hatten. Akylbekov forderte daraufhin die Unterlagen der Kunden an, die eine Rückerstattung beantragt hatten. Ein Mitarbeiter des PayPal-Kundendienstes sagte demnach, der Bericht würde innerhalb von zwei Tagen vorliegen, aber Akylbekov sagt, er habe ihn immer noch nicht erhalten.

Drei verschiedene Gründe für die Sperrung

Eine andere PayPal-Nutzerin, Roni Shemtov, berichtet, dass sie drei verschiedene Erklärungen dafür erhielt, warum der Zahlungsdienstleister insgesamt 42.351,87 Dollar von ihrem Konto abhob. Der erste Kundendienstmitarbeiter sagte, sie habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, "indem sie dieselbe IP-Adresse und denselben Computer wie andere PayPal-Nutzer verwendet hat". Ein zweiter sagte ihr, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe, weil sie mehrere PayPal-Konten besitze, was Shemtov bestreitet. Ein dritter sagte, sie habe gegen die Richtlinie verstoßen, indem sie Yoga-Kleidung 20-30 Prozent unter dem Einzelhandelspreis verkauft habe. Außerdem wurde Shemtov ein Formular der Steuerbehörde zugesandt, in dem sie angibt, dass sie Steuern auf die von PayPal beschlagnahmten Gelder schuldet.
Wie diese Klage ausgeht, ist derzeit völlig offen. Auch liegt ein offizieller Kommentar von PayPal noch nicht vor. Die Kläger werfen PayPal vor allem vor, dass Gelder ohne Rücksprache einfach eingezogen würden und die Betroffenen keine Möglichkeit zur Intervention hätten. Ihre Forderungen haben sie bereits präzisiert: Sie wollen ihr Geld zurück – und das Dreifache davon als Schadensersatz.
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