Wenn die digitale Aufholjagd stockt

Fazit und Ausblick

von - 09.07.2023
An der Frage eines Digitalministeriums wird sich nicht entscheiden, ob Deutschland bei der Digitalisierung weiterkommt. Es wäre grundsätzlich schon ein Erfolg, wenn die Regierung ihre im Rahmen der Digitalstrategie angedachten Hebel- und Leuchtturmprojekte im vorgegebenen Zeitrahmen tatsächlich umsetzen würde. Nicht einmal danach sieht es derzeit aber leider aus. Auch bei der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung gibt es großen Nachholbedarf. Die Bundesregierung muss hier die Entwicklung sicherer digitaler Identitäten und von Standards für digitale Verwaltungsanwendungen konsequenter und vor allem schneller vorantreiben.
Darüber hinaus notwendig sind klare Regeln und Standards für den Austausch und die Nutzung von Daten für den Aufbau datenbasierter Geschäftsmodelle oder mehr Rechte des Bundes gegenüber den Ländern bei der Digitalisierung des Bildungswesens. Letztendlich wird es auch am Geld liegen, inwieweit alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Das im Koalitionsvertrag geplante zentrale Digitalbudget ist erst für 2024 geplant und müsste eigentlich früher zugewiesen werden, um den digitalen Aufbruch nicht zu bremsen.
Leuchtturmprojekte
Die digitalen Leuchtturmprojekte sollen bis 2025 umgesetzt werden und zeigen, wie die Digitalisierung das Leben der Menschen in Deutschland vereinfacht und verbessert. Jedes Ressort der Bundesregierung hat für die Digitalstrategie mindestens ein Projekt beigesteuert. Hier eine Übersicht, darunter auch vier Projekte zum aktuellen Hype-Thema Künstliche Intelligenz:
  1. Ökosystem für Mobilitätsdaten: Dieses Ökosystem soll die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten verbessern und die Grundlage für digitale Anwendungen und die Entwicklung neuer datenbasierter Mobilitätslösungen bilden (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
  2. Connected Urban Twins: Urbane digitale Zwillinge sollen vielfältige Daten zu einem realitätsnahen, digitalen Abbild der Stadt bündeln und eine fundierte Basis für Entscheidungen in der Stadtentwicklung bilden. Das Programm Smart Cities Modellprojekte fördert solche digitalen Lösungen (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, BMWSB)
  3. Ökosystem digitale Identitäten: Die digitale Identität soll als Basis für den Online-Ausweis und die Identifikation für digitale Verwaltungsleistungen und digitale Geschäftsmodelle dienen (Bundesministeriums des Innern und für Heimat)
  4. Elektronische Patientenakte ePA: Die ePA soll die bislang an verschiedenen Stellen (etwa Praxen und Krankenhäuser) existierenden beziehungsweise entstehenden Patientendaten digital integrieren (Bundesministerium für Gesundheit)
  5. Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW: Die Plattform soll es Interessierten ermöglichen, schnell und unkompliziert passende Weiterbildungen und Fördermöglichkeiten zu finden und so neue Kompetenzen für die digitale Transformation zu erwerben. Die Umsetzung erfolgt über die Bundesagentur für Arbeit (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
  6. Nationale Bildungsplattform NBP: Die NBP soll Bildungseinrichtungen, -anbieter und Content-Produzenten zu einem interoperablen, barrierefreien Bildungs-Ökosystem verbinden, das die Datensouveränität aller Beteiligten gewährleistet (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
  7. KI gemeinwohlorientiert gestalten: Die Initiative Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl soll Daten- und KI-Kompetenzen der Zivilgesellschaft stärken und ressortübergreifend Förderprogramme bündeln (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
  8. Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: Dieses Zentrum soll die Verbrauchersouveränität durch Aufklärung über KI und algorithmische Systeme stärken und ein Ort der Debatte für gesellschaftliche Fragen zum Umgang mit KI werden (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
  9. KIKStart - KI für KMU und Start-ups: Die Kombination von Förderprogrammen soll KMU und Start-Ups bei der Entwicklung von Daten- und KI-Anwendungen unterstützen (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
  10. Digitale Familienassistenten: Diese Plattform soll übersichtlich zeigen, auf welche Leistungen Familien Anspruch haben könnten und helfen, die notwendigen Nachweise zu beschaffen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
  11. Datenraum Kultur: Ziel ist eine überregionale IT-Infrastruktur, die einen dezentralen, sicheren und selbstbestimmten Datenaustausch im Kulturbereich ermöglicht (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien)
  12. Digitalisierte Justiz: Ziele sind ein Portal mit verlässlichen Informationen über die Möglichkeiten, seine Rechte geltend zu machen, ein Online-Tool zur Klageerhebung sowie die Option, Gerichtsverfahren mit Zeugenvernehmung per Videokonferenz komplett digital durchzuführen (Bundesministerium der Justiz)
  13. Digitalisiertes Spendenregister: Ziel ist die vollständige Digitalisierung eines Spendennachweisverfahrens (mit Abschaffung der Spendenquittung) für alle, die an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen oder Parteien spenden wollen (Bundesministerium für Finanzen)
  14. SynErgie – energieflexible Industrie: Das Projekt SynErgie und die Entwicklung eines Datenraumes für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung soll die Voraussetzung für die verlässliche und günstige Versorgung der Industrie mit klimaneutraler Energie bilden (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
  15. Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen: Auf Experimentierfeldern werden in modellhaften Zukunftsregionen Test und Entwicklung digitaler Anwendungen gefördert (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
  16. Digitales Gefechtsfeld: Mit Hilfe von KI ist es das Ziel, bereits im Vorfeld einer Krise über automatisierte Überwachung das Ausmaß der möglichen Bedrohung besser abschätzen und im Konfliktfall wirkungsvoll und schnell reagieren zu können (Bundesministerium der Verteidigung)
  17. Digitale und sichere Geheimkommunikation: Die Plattform dient dem Informationsaustausch mit internationalen Organisationen (I-VSK) und Firmen mit sehr hohem Schutzbedarf (F-VSK). Sie ist Standardisierungstreiber innerhalb der NATO (Auswärtiges Amt)
  18. GovStack: Ziel sind digitale Verwaltungsdienstleistungen nach dem Baukastenprinzip auf Open Source-Basis, die sich nach Bedarf anpassen, kombinieren und skalieren lassen (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Seite
  1. Teil: Wenn die digitale Aufholjagd stockt
  2. Teil: „Das Mindset in Deutschland ist eher risikoavers“
  3. Teil: Das will die Bundesregierung
  4. Teil: „Seit Jahrzehnten haben wir Digitalisierung als Nischenthema betrachtet“
  5. Teil: „Last Call: Germany“
  6. Teil: Fazit und Ausblick
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