Bundesregierung hat bisher nur jedes zehnte Digital-Vorhaben umgesetzt

Die Bundesregierung hat nach einer Auswertung des Digitalverbandes Bitkom erhebliche Probleme damit, ihre anspruchsvolle Agenda zur Digitalisierung Deutschlands in die Praxis umzusetzen. Nach einer nun veröffentlichten Studie des Bitkom hat die Ampel-Koalition zur Hälfte der Legislatur nur elf Prozent der insgesamt 334 Digital-Vorhaben umgesetzt: Jedes vierte Projekt wurde dem "Monitor Digitalpolitik" zufolge noch nicht angepackt. Zwei Drittel der Vorhaben befänden sich in der Umsetzung.

Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. So habe die Bundesregierung bislang nicht ihr Versprechen eingelöst, einen "Digitalpakt 2.0" auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung von digitaler Technik für Schulen weiterhin gewährleisten zu können. Im Haushaltsentwurf 2024 sei bislang keine Anschlussfinanzierung für den "Digitalpakt 1.0" vorgesehen. "Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher", beklagte Wintergerst.

Auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0, eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung, sei bislang unvollendet. Die Arbeit habe leider gerade erst begonnen. Die Finanzierung der Maßnahmen sei ungewiss, und auf Fristen sei diesmal gleich ganz verzichtet worden. "Die rückständige deutsche Verwaltung wächst sich zu einem veritablen Standortnachteil aus, der Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet", sagte er. Nur 30 von 600 Verwaltungsdienstleistungen seien in Deutschland digitalisiert.

Große Fortschritte verzeichnete der Bitkom im Gesundheitswesen und beim Breitbandausbau. Der Verband lobte die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), bei der nach den Plänen der Bundesregierung das sogenannte Opt-out-Verfahren vorgesehen ist. Das heißt: Die ePA wird für die Versicherten automatisch freigeschaltet, sofern sie nicht widersprechen.

Positiv sieht der Bitkom auch die durch die Ampel-Koalition angestoßene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für digitale Infrastruktur. Bereits im vergangenen Jahr habe der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandnetze große Fortschritte gemacht. "Deutschland steht im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang 4, was die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen angeht." Im Jahr 2021 habe Deutschland beim Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) noch auf Platz 11 gestanden.