Zick-Zack-Kurs kostet Unternehmen Unsummen

Der Branchenverband Bitkom forderte ein Ende des "Zick-Zack-Kurses". Firmen hätten "einen hohen Millionenbetrag investiert, die nötigen Organisationseinheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um einer Verpflichtung nachzukommen, die nun laut Gericht gegen geltendes Recht verstößt", klagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Politiker von Linken, Grünen und FDP forderten das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Linksfraktionsvize Jan Korte sagte, die Vorratsdatenspeicherung müsse "ein für alle Mal beerdigt werden". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, die Entscheidung der Netzagentur sei eine "vernichtende Niederlage für die Überwachungspolitik dieser Bundesregierung".

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte ebenfalls, die Regelung wieder komplett abzuschaffen. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt - ohne jeden Nachweis der Geeignetheit", schrieb Kubicki in der "WirtschaftsWoche".

Die Bundesregierung hält Schlussfolgerungen zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung für verfrüht. Sprecher des Innenministeriums und des Justizressorts mahnten, zunächst sei die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, es könne nicht von einer Verschlechterung der Sicherheitslage geredet werden, eher vom "Ausbleiben der beabsichtigten Verbesserung". Er betonte: "Bisher gibt es ja keine Vorratsdatenspeicherung in dem Sinne. Es wäre ja jetzt erst losgegangen."

Vor allem kleine TK-Anbieter haben mit den Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Abhilfe versprechen hier etwa kostengünstige Cloud-Lösungen, über die sich die staatlichen Vorgaben erfüllen lassen. Eine Service-Lösung hierfür bietet etwa der Münchner Cloud-Experte Uniscon.