IT-Sicherheitsgesetz wird um Bußgelder erweitert

Auf den letzten Drücker wollen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD noch Änderungen am geplanten IT-Sicherheitsgesetz erreichen, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Unternehmen müssen jetzt mit Bußgeldern rechnen, wenn sie Hackerangriffe nicht melden.

Die geplanten Strafen können sich auf bis zu 50.000 beziehungsweise sogar auf bis zu 100.000 Euro belaufen, wenn „die betreffende Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat“. So heißt es in dem Änderungsantrag, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde.

Betroffen sind alle Betreiber sogenannter kritischer Infrastrukturen. Dazu zählt die Bunderegierung nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mittlere und größere Unternehmen aus den Branchen Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen. Laut FAZ fallen etwa 2.000 Unternehmen unter die Bestimmungen des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes.