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US-Politik macht Druck auf Tech-Konzerne

Wie kam es soweit?

von - 13.12.2019
Ein erster Wendepunkt war die Präsidentenwahl 2016, in der vor allem Facebook und Twitter nicht nur von geschickten Wahlkampf-Strategen, sondern auch in beispiellosem Ausmaß von Propaganda-Teams aus Russland genutzt wurden. Dem Bild in der Öffentlichkeit half auch nicht, dass Zuckerberg erst für eine "verrückte Idee" erklärte, dass solche Aktivitäten den Wahlausgang beeinflusst haben könnten - und die kategorische Äußerung später zurücknahm.

Dann kam Facebook an den Pranger wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica. Die Datenanalyse-Firma war unrechtmäßig an Informationen von Facebook-Nutzern aus einer Umfrage-App gelangt. Dass ein Jahre zurückliegender Fall, der im Vergleich zu einigen anderen Datenschutz-Patzern des Online-Netzwerks fast schon harmlos wirkte, so eine heftige Abwehrreaktion auslöste, war bereits ein Zeichen der Zeit.

Das Geschäft läuft weiterhin blendend

Das Geschäft der Tech-Riesen läuft aber trotz des politischen Ärgers weiterhin blendend. Facebook verdaute die FTC-Strafe locker in nur einem Quartal - genauso wie Google die inzwischen mehr als acht Milliarden US-Dollar an Bußgeldern von Wettbewerbshütern der EU-Kommission. Auch die Nutzer-Zahlen von Facebook und Co. wachsen weiter. Doch die Stimmung in der US-Bevölkerung kippt. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers sank der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass Tech-Unternehmen einen positiven Einfluss auf die USA haben, binnen vier Jahren von 71 auf 50 Prozent. Zugleich hat nun jeder Dritte eine negative Sicht auf die Konzerne.

US-Politiker lassen keine Zweifel daran, dass die Tech-Branche sich auch daheim auf schärfere Regulierung einstellen muss. Allerdings könnte knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl auch politisches Kalkül mit im Spiel sein. So fällt die erhöhte Aktivität des US-Justizministeriums mit Warnungen von US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen Unterdrückung konservativer Meinungen auf den Online-Plattformen zusammen. Zugleich steht Facebook unter Kritik für die Entscheidung, auch nachweislich falsche Äußerungen von Politikern auf der Plattform zu lassen - um sich aus dem politischen Prozess herauszuhalten.

Die Verschlüsselung der Online-Dienste

Auch der Dauerstreit um die Verschlüsselung der Online-Dienste flammte wieder auf. US-Justizminister William Barr forderte Facebook auf, die Pläne für eine neue verschlüsselte Architektur bei den Chatdiensten Messenger und WhatsApp sowie der Fotoplattform Instagram aus Eis zu legen. Die Ermittlungsbehörden beklagen sich unter anderem bei WhatsApp oder der SMS-Alternative iMessage von Apple, die bereits Komplett-Verschlüsselung haben, dass sie nicht an Daten von Verdächtigen herankommen.

Die Unternehmen entgegnen, dass die oft verlangten Hintertüren die Dienste für alle unsicherer machen würden. So lehnte Facebook auch die Forderung von US-Justizminister William Barr ab, die Verschlüsselungspläne auf Eis zu legen. Der Ton wurde allerdings schärfer. "Entweder Sie finden einen Weg, das zu machen - oder wir erledigen das für Sie", drohte der Chef des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Lindsey Graham, den Unternehmen. "Sie sind entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems."
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