Wie Datenschutz zum Erfolg beiträgt

Auch Schadenersatzforderungen

von Thomas Hafen - 05.05.2021

Wer die Vorschriften der DSVGO nicht einhält und die Umsetzung nicht sauber dokumentiert, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen. Nach Artikel 82 DSGVO hat nämlich jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz. Bis vor Kurzem waren die Chancen für die Kläger eher gering, Forderungen nach Artikel 82 durchzusetzen. Die meisten Gerichte betrachteten den durch eine Datenschutzverletzung entstandenen immateriellen Schaden als Bagatelle und lehnten Ansprüche auf Schmerzensgeld ab. Seit vergangenem Jahr verstärkt sich allerdings der Trend, Schmerzensgelder nicht an einem tatsächlich nachgewiesenen immateriellen Schaden zu bemessen, sondern es analog zum Bußgeld als abschreckenden Strafschadenersatz zu sehen. Besonders ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat hier für Aufsehen gesorgt. Es sprach einem ehemaligen Mitarbeiter einen Schadenersatz von 5000 Euro zu, weil sein früherer Arbeitgeber einem Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO nicht ordnungsgemäß nachgekommen war.

In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber hinaus klar, dass deutsche Gerichte Klagen auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ohne Weiteres mit der Begründung abweisen dürfen, die Beeinträchtigung sei eine Bagatelle. Die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadenersatzansprüche müsse abschließend vom EuGH geklärt werden, so das BVerfG. „Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von DSGVO-Schadenersatzklagen vor deutschen Gerichten“, schreibt der Datenschutz-Anwalt Tim Wybitul, Partner in der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins, auf dem IT-Rechts-Portal CR-online.de. „Die BVerfG-Entscheidung dürfte diesen Trend noch verstärken und hat erhebliche Folgen für die Praxis.“

Anbieter	Produkt	Compliance / Datenschutz	Beschreibung	Leistungsumfang
Compliance Solutions	MCS Compliance Plattform	● / ○	Modular erweiterbare Compliance-Plattform mit über 20 Software-Modulen	Unterstützung und Automatisierung von Compliance-Aufgaben und -Prozessen, wahlweise als vorkonfigurierte Standardlösung oder indivduell anpassbare Enterprise-Edition
DSM-Online	Datenschutzsoftware	○ / ●	Software-gestütztes Datenschutzmanagementsystem für KMUs und Datenschutzbeauftragte	Verwaltung von Stammdaten, Datenschutzdokumenten, Betroffenenrechten und Verträgen, Verwaltung und Erstellung einer Datenschutzerklärung für Webseiten, Vorlagen Einwilligungen, Hinweise, Anfrage et cetera
ER Secure	DSGVO-Tool	○ / ●	Datenschutzmanagement-Software für kleine und mittlere Unternehmen; legt vor allem Wert auf leichte Bedienbarkeit	Schrittweise Umsetzung der erforderlichen Datenschutzmaßnahmen; Priorisierung und Automatisierung von Aufgaben, Hilfe durch Erklärvideos und optionalen Support
GBTEC Software	BIC GRC	● / ○	Teil einer modularen Business-Process-Managementplattform	Zentrale Software zur Integration von Risikomanagement, Governance und Compliance; automatisierte Workflows und Benachrichtigungen
iGrafx	ROPE Solution	● / ○	Teil der Business Transformation Platform, einer cloudbasierten BPM-Software	Automatisierung der Risikoerkennung, kontinuierlicher Verbesserungszyklus für identifizierte Risiken, Identifizierung möglicher Compliance-Probleme, Schaffung von Transparenz und einheitlichem Risikomanagement
IITR	Compliance-Kit 2.0	○ / ●	Datenschutzmanagementsystem für mittlere und große Unternehmen	Organisation der EU-Datenschutz-Grundverordnung nach ISO 27701, versionierte Archivierung von Datenschutznachweisen, Datenschutzhandbuch, Schulungen
IITR	Datenschutz-Kit	○ / ●	Komplettlösung für kleinere Unternehmen und Organisationen	DSGVO-Software, Mustervorlagen, externer Datenschutzbeauftragter, Schulungen
Saviscon	GRC Cockpit	● / ●	Webbasierte Software für bis zu 250 Anwender	Darstellung aller relevanten Anforderungen, Identifikation und Bewertung von Risiken; deckt auch IT-Sicherheit und Datenschutz ab
Werning.com und Datenschutzberatung Moers	Datenschutz-Tool.de	○ / ●	Tool auf Microsoft-Access-Basis; Lizenzierung freiwillig, Wiederverkäuferkonditionen für externe Datenschutzbeauftragte	Verfahrensdokumentation und Datenschutz-Folgenabschätzung, Fragenkatalog TOM/Datenschutzaudit, Datenschutzmanagement mit Dokumentation, Berichte

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