Politik
Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Politik.
Netzwerktechnik
Bundesregierung uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik
Geht es nach dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD), sollen vom 1. Januar 2026 an in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Das Digitalministerium widerspricht.
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Sicherheit
5G-Technik - Peking kritisiert erwogenen Verzicht Berlins
Berlin plant, dass ab 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Nun hat Peking reagiert.
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Reparaturindex
Händler müssen Käufer besser über Nachhaltigkeit aufklären
Verbraucher müssen künftig beim Erwerb eines Produkts deutlich erkennen können, ob es nachhaltig ist und ob es repariert werden kann. Dafür müssen Händler, insofern machbar, einen Reparaturindex angeben.
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Netzwerktechnik
Faeser plant Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China ab 2026
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ab 1. Januar 2026 die Verwendung kritischer Bauteile chinesischer Zulieferer in deutschen 5G-Netzen verbieten.
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Justizministerium
Über 100 Whistleblower-Hinweise gehen bei Meldestelle ein
Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes. Auch der Bund hat eine entsprechende Stelle eingerichtet.
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Künstliche Intelligenz
Tech-Chefs beraten mit US-Senatoren über KI-Regeln
Soll Künstliche Intelligenz reguliert werden? Und wenn ja, auf welche Art und Weise? Zu diesen Fragen haben sich nun hochkarätige Tech-Chefs mit US-Senatoren ausgetauscht.
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Für bessere Netzabdeckung
Netzagentur will auf milliardenschwere Mobilfunk-Auktion verzichten
Strengere Auflagen für die Telekom & Co. bei der Netzabdeckung, dafür Verzicht auf eine weitere Mobilfunk-Auktion: Mit dieser Maßnahme will die Bundesnetzagentur den Handy-Empfang auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen verbessern.
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Transparenzverzeichnis
Kabinett bringt Online-Atlas für Kliniken auf den Weg
Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland sollen sich Patientinnen und Patienten bald auf einem staatlichen Online-Portal informieren können.
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Bundesnetzagentur
Handynetz - ist das Funkloch weg?
Schon wieder kein Netz! So ein Ärgernis war früher vielerorts eine Alltagserfahrung. Inzwischen haben die Netzbetreiber immer mehr Funklöcher geschlossen. Die Bundesnetzagentur will die Lage nun vor Ort überprüfen.
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Nach BVerwG-Urteil
SPD-Fraktionsvize sieht Vorratsdatenspeicherung noch nicht begraben
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Dennoch halten SPD-Politiker eine rechtskonforme Regelung nach wie vor für machbar.
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