"Ein guter Kompromiss"

Die Nachbesserungen an dem Gesetz kamen wohl auch auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel zustande. Sie hatte zur Eile gemahnt, nachdem sich die Verhandlungen immer wieder in die Länge gezogen hatten. Für zusätzlichen Druck sorgte zudem ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, der die Störerhaftung für unzulässig erklärte.

"Durch das Gutachten hat sich die Lage geändert", zitiert Spiegel Online den CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. "Aber jetzt haben wir einen guten Kompromiss." SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil ergänzt: "Wir werden den Regierungsentwurf noch einmal deutlich verbessern. Das ist eine große Chance für mehr freies WLAN in Deutschland."

Auch die Wirtschaftsverbände loben die geplanten Gesetzesänderungen: "Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg“, so Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim Verband der Internetwirtschaft eco. Und weiter: "Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste."