US-Präsident Obama fordert behördlichen Zugang

Und US-Präsident Barack Obama goss in seiner Rede auf dem Technikfestival Sout by Southwest (SXSW) in Austin weiter Öl ins Feuer der Going-Dark-Debatte. Auch wenn Privatsphäre wichtig sei, müsse es auch da Einschränkungen geben. Zwar sei er für Verschlüsselung, allerdings nur mit behördlichem Zugang - wenn die Behörden gegen das Böse kämpfen. Auch hätten die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, die für die meisten Tech-Companies Anlass für den Einbau der Verschlüsselung waren, nur Ausländer und keine US-Bürger betroffen. Niemand in der Regierung wolle, dass US-Bürger ohne Kontrolle oder Tatverdacht ausgespäht werden.

Obama will Zugeständnisse von der Tech-Branche: Genauso wie es auch Verkehrskontrollen gebe, damit Autofahrer nicht betrunken fahren, müssten Daten kontrolliert werden. Auch sie dürften nicht von Grundrechtskompromissen ausgenommen werden. Sollten die Tech-Konzerne nicht bald mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und es zu einer Einigung kommen, werde Schlimmes passieren, so Obama. In seinem Schreckenszenario wird dann übereilt ein nicht durchdachtes Gesetz vom Parlament verabschiedet. Das würde dann eine wirkliche Gefahr für die Bürgerrechte darstellen.

Dass so ein Gesetz wenig Sinn haben dürfte, haben Forscher der Harvard-Universitiy herausgefunden. Auch sei es nicht nötig, Verschlüsselungen aufzuheben um an Daten zu gelangen. Denn das Internet of Things wird bald genügend unverschlüsselte Daten liefern, mit denen US-Behörden jeden abhören können.