Huawei als Sicherheitsrisiko

Kritiker halten den chinesischen Technologie-Konzern Huawei für ein Sicherheitsrisiko. Sie befürchten Spionage oder Sabotage. Das Unternehmen hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass es keine Beweise für die Anschuldigungen gebe.

Die Digitalexpertinnen Joana Cotar (AfD) und Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierten, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen in dem Gesetzgebungsverfahren nur einen Tag Zeit hatten, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin (FDP), forderte statt eines neuen BSI-Labels die Einführung einer Produkthaftung der Anbieter. Wie die Linken wies er auf einen Interessenskonflikt des BSI hin. Das Amt solle Sicherheitslücken schließen, gleichzeitig nutzten Geheimdienste diese Lücken aus. Vor diesem Hintergrund müsse das BSI aus dem Innenministerium ausgelagert und in ein Digitalministerium überführt werden. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte, das BSI werde zu einer Art Ersatz-Geheimdienst degradiert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, für größere Cybersicherheit müssten Staat und Wirtschaft auf mehr Teamplay setzen. "Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist ungeeignet, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Mannschaftsspiel Cybersicherheit zu lösen." Das Gesetz verpflichte Unternehmen zur Umsetzung organisatorischer und technischer Cybersicherheitsmaßnahmen. "Damit diese auch wirken, sollten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die Vertrauenswürdigkeit von Beschäftigten, die in besonders sicherheitskritisch eingestuften Bereichen tätig sind, überprüfen lassen zu können."