Sorge über Handelskrieg
Altmaier fordert mehr Marktzugang in China
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dpa - 21.06.2019
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Deutschland teilt die Kritik der USA an unfairen Marktbedingungen in China, sieht den Handelskrieg aber nicht als Lösung. Im Gegenteil. Altmaier redet dafür Klartext in Peking. Bringt es auch etwas?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat China zu einer besseren Marktöffnung aufgerufen. "Die Arbeiten sind im Gange, aber die Ergebnisse noch nicht ausreichend konkret", sagte Altmaier am Mittwoch nach seinen Gesprächen mit führenden Vertretern der chinesischen Regierung.
Er forderte "eine Art Fahrplan". "Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt, noch Dinge verharmlost."
Er äußerte sich besorgt über den Handelskrieg zwischen den USA und China, der zu einer Verlangsamung des Wachstums in China geführt hat und die Stimmung deutscher Unternehmen dämpft. "Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern", sagte Altmaier zu den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Niemand kennt im Augenblick den Ausgang."
Altmaier zeigte sich kritisch über "einseitige Schritte auf beiden Seiten". Auch das Vorgehen der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sei Teil des Konflikts. Der Minister hob hervor, dass in Deutschland beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes mit dem schnellen 5G-Standard, an dem der große Netzwerkausrüster maßgeblich teilnehmen will, kein Unternehmen diskriminiert werde.
Allerdings müssten alle "höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen". Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. "Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss", betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Lösungen im beiderseitigen Interesse" gefunden werden.
Die USA betrachten Technik von Huawei grundsätzlich als Sicherheitsrisiko und warnen ihre Partner davor. US-Präsident Donald Trump hat den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Das Vorgehen ist ein schwerer Schlag für den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Anbieter.
Er forderte "eine Art Fahrplan". "Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt, noch Dinge verharmlost."
Er äußerte sich besorgt über den Handelskrieg zwischen den USA und China, der zu einer Verlangsamung des Wachstums in China geführt hat und die Stimmung deutscher Unternehmen dämpft. "Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern", sagte Altmaier zu den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Niemand kennt im Augenblick den Ausgang."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird in Peking von Miao Wei (l) empfangen, dem chinesischen Minister für Industrie und Informationstechnologie.
(Quelle: Andreas Landwehr)
Allerdings müssten alle "höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen". Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. "Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss", betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Lösungen im beiderseitigen Interesse" gefunden werden.
Die USA betrachten Technik von Huawei grundsätzlich als Sicherheitsrisiko und warnen ihre Partner davor. US-Präsident Donald Trump hat den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Das Vorgehen ist ein schwerer Schlag für den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Anbieter.
