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Reform des Urheberrechts

Verleger erwarten knappes Ergebnis im Streit um Leistungsschutzrecht

von - 04.07.2018
EU-Copyright
Foto: Pe3k / shutterstock.com
Eine neue Reform sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU vor, das es bislang nur in Deutschland und Spanien gibt. Google dürfe danach künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in den Ergebnissen anzeigen.
Im Vorfeld einer Entscheidung im EU-Parlament zur geplanten Reform des Urheberrechts haben Vertreter der Verlage eindringlich vor dem Scheitern der Gesetzesinitiative gewarnt. Letztlich gehe es um die Frage, ob journalistische Vielfalt erhalten werden könne, sagte Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Verbands der Europäischen Zeitungsverleger. Er erwarte am Donnerstag einen knappen Ausgang der Abstimmung in Straßburg.
Die Reform sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU vor, das es bislang nur in Deutschland und Spanien gibt. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Außerdem sollen Online-Plattformen wie YouTube schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker sehen in den möglichen Änderungen im Urheberrecht eine Gefahr für das freie Internet.

EU-Leistungsschutzrecht verbessert Position deutscher Verlage

In Deutschland hatte das LSR aus dem Jahr 2013 nicht zu nennenswerten Geldzahlungen von Konzernen wie Google an die Verlage geführt, weil die von der Verwertungsgesellschaft VG Media aufgerufenen Tarife nicht akzeptiert wurden. In Spanien stellte der Internet-Gigant sogar sein Angebot Google News komplett ein, um nicht zahlen zu müssen. Lehari betonte, ein europäisches Leistungsschutzrecht werde auch die Position der Verlage in Deutschland stärken. "Markt-Monopolisten wie Google können in Europa dann nicht auf Länder ausweichen, in denen es kein Leistungsrecht gibt."
Der Verleger des "Reutlinger General-Anzeigers" betonte, dies sei nicht nur die Auffassung großer Medienunternehmen wie Axel Springer. In Europa machten sich 5.300 Zeitungstitel und Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für diese Reform stark. Dabei gehe es auch darum, auf Augenhöhe mit den Internet-Konzernen verhandeln zu können. "Selbst die großen Medienkonzerne können das alleine nicht schaffen, wenn es um die Lizenzierung geht." Verlage könnten mit einem "nennenswerten Betrag" zur Stärkung der journalistischen Arbeit rechnen. "Aber es geht letztendlich auch um eine Prinzip-Frage, dass das, was kreativ geschaffen wurde, im Grunde immer geschützt werden muss."
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