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Vorläufiger Ausstieg

USA brechen Gespräche zur Digitalsteuer ab

von - 19.06.2020
Digitalsteuer
Foto: TierneyMJ / shutterstock.com
Die USA wollen die Gespräche rund um die Digitalsteuer in Europa nicht weiter fortführen. Bisher habe man keine Fortschritte gemacht. Völlig vom Tisch scheint das Thema jedoch noch nicht. Bloomberg will erfahren haben, dass es sich lediglich um eine Gesprächspause handelt.
Die USA sind aus Gesprächen über eine Digitalsteuer zumindest vorläufig ausgestiegen - und drohen weiter mit Vergeltung bei einseitigen Maßnahmen. Man habe keine Fortschritte gemacht und Finanzminister Steven Mnuchin habe "beschlossen, zu sagen, dass wir nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte danach dem Finanzdienst Bloomberg, die USA schlügen "eine Pause in den Gesprächen" vor, damit sich Regierungen auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren könnten.
Lighthizer bekräftigte zugleich die US-Kritik an Plänen für eine Digitalsteuer. "Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern - und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht." Die USA würden das nicht zulassen, betonte er. Stattdessen müsse die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet werden.
Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen.

Provokation gegen Frankreich

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete den Brief, der er aus den USA in dieser Sache erhalten habe, als "eine Provokation". Er kündigte im Sender France Inter an, dass Internetriesen in seinem Land im laufenden Jahr besteuert werden sollen, wie schon im vergangenen Jahr. Paris und Washington hatten sich im Januar auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich war bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Frankreich hatte gleichzeitig immer auf eine internationale Lösung gepocht.
Der Generalsekretär der Industriestaatenorganisation OECD, Angel Gurria, forderte in Paris, es müsse weiter - wie geplant - bis Jahresende eine weltweite Lösung erreicht werden. Streit über Steuern könnte weitere Spannungen beim Handel auslösen, warnte er. "Ein Handelskrieg (...) würde der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Vertrauen noch mehr schaden." Bei der OECD wird seit Jahren über eine globale Lösung debattiert.

EU-Wirtschaftskommissar deutet europäischen Alleingang an

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bedauerte den US-Schritt - deutete aber zugleich die Bereitschaft zu einem europäischen Alleingang an. "Ich hoffe, dass es ein vorläufiger Rückschlag und kein endgültiger Stopp sein wird", sagte er am Donnerstag. Die EU strebe eine globale Lösung für die Unternehmensbesteuerung an. "Aber für den Fall, dass sich das in diesem Jahr als unmöglich erweist, haben wir deutlich gemacht, dass wir einen neuen Vorschlag auf EU-Ebene machen werden". Unterdessen stehe die Kommission hinter den Länder-Plänen für eigene Digitalsteuern. "Und wenn es nötig sein sollte, werden wir geschlossen reagieren."
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