Trump und Xi treffen sich in Osaka

Trumps gefährliches Spiel

von - 26.06.2019
Dennoch ist es ein gefährliches Spiel, das der Präsident mit seiner Volkswirtschaft treibt. Wenn er etwa massiv Einfluss auf die Notenbank-Politik nimmt und den hochdekorierten Volkswirten bei der Federal Reserve öffentlich Ahnungslosigkeit vorwirft - nur um seine Wahlkampfmaschinerie zu ölen - dann halten das auch Menschen aus seinem Umfeld nicht für eine nachhaltige Politik-Strategie. Die Frage ist, ob Trump den Wirtschafts-Boom noch bis zur nächsten Wahl erhalten kann.

Dass er zu Ende geht, darüber gibt es unter Experten - von der Weltbank über den Internationalen Währungsfonds bis zur Federal Reserve - keinen Dissenz. Auch deswegen haben die Amerikaner Interesse, den Gesprächsfaden mit den Chinesen keinesfalls abreißen zu lassen. Dass sich auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sich in Osaka mit ihren Amtskollegen treffen wollen, zeigt, dass auch die USA eine Notwendigkeit zu Gesprächen sehen und die Gelassenheit nicht ganz so groß ist, wie nach außen zur Schau getragen.

Chinas Führung ist verstört - nicht nur wegen der Unberechenbarkeit Trumps, sondern auch, weil er aus ihrer Sicht immer nur draufsattelt: Erst störte ihn, dass China mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Daraufhin sagte China zusätzliche Käufe zu. Dann ging es auf einmal um Regeln und Gesetze, die China ändern sollte. Als sich China darauf einlassen wollte, verlangte er plötzlich noch viel mehr: Einen wirtschaftlichen Regimewechsel, mit dem der Staat sich komplett aus der Entwicklung der Wirtschaft heraushalten sollte. Am Ende hatte Peking das Gefühl, dass es eigentlich darum geht, China "kleinzumachen".

Ob berechtigt oder nicht, so ist die chinesische Befindlichkeit. Und wenn es stimmen sollte, dass Trump eine Art "neuen Kalten Krieg" gegen China führt und beide Wirtschaften "entkoppeln" will, dann wird auch ein Handelsdeal langfristig wenig daran ändern. Xi Jinping hat sein Land schon auf einen "neuen Langen Marsch" eingestimmt. Sein Vergleich mit dem Rückzug der Roten Armee im Bürgerkrieg gegen die nationalchinesischen Truppen deutet auf ein Kräftesammeln, eine Neuaufstellung hin. Unter dem Druck von außen stellt sich China jetzt auf eigene Füße, treibt seine Innovation und Eigenständigkeit voran.

Der "Showdown" in Osaka ist eine Neuauflage des Treffens beider Präsidenten nach dem G20-Gipfel in Argentiniens Hauptstadt am 2. Dezember, nur dass die Aussichten damals besser waren. In Buenos Aires hatten sich beide auf einen "Waffenstillstand" geeinigt, um die Verhandlungen voranzutreiben. Jetzt in Osaka könnte im günstigsten Fall auch wieder eine Fortsetzung der Handelsgespräche vereinbart werden. Dafür müsste Trump aber wohl seine angedrohte Ausweitung der Sonderzölle auf die restlichen mehr als 300 Milliarden US-Dollar an China-Importen erstmal verschieben.

Während in Buenos Aires Optimismus herrschte, ist heute Pessimismus, ja, sogar Wut und Empörung zu spüren. Es geht nicht mehr um Zahlen, Einfuhrbeschränkungen oder Zollschranken, sondern - zumindest in der chinesischen Wortwahl - um "gegenseitiges Vertrauen", "Behandlung als Gleichberechtigte" und "Respekt vor der Souveränität". Die chinesische Losung lautet: China wolle den Handelskrieg nicht, fürchte ihn aber auch nicht und werde ihn bis zum Ende auskämpfen.
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