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EU-Parlament hat abgestimmt

Reform des EU-Urheberrechts ist beschlossen

von - 26.03.2019
Upload-Filter
Foto: Datenschutz-Stockfoto / shutterstock.com
Das EU-Parlament hat entschieden und der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13 war zuletzt immer größer geworden. Kritiker befürchten Upload-Filter und eine Zensur des Internets.
Das Europaparlament hat über die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt. Das Ergebnis: Eine knappe Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen: Für die Reform stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich.
Noch gibt es keine genaueren Informationen, aber so wie es aussieht, könnte das Vorhaben noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten.Allerdings müssten die Mitgliedsstaaten die Einigung erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 09. April.
Die EU-Staaten hatten der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt - Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten konnten Mitte Februar einen Kompromiss zum Urheberrecht erzielt. Der Protest dagegen war zuletzt - vor allem in Deutschland - allerdings immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen und anderen Städten Europas insbesondere gegen Artikel 13 auf die Straße.
Zuletzt lagen die Nerven bei allen Vertretern blank, nicht nur Politiker aus allen Parteien mischten mit, auch Verbände und die katholische Kirche schalteten sich ein.

Angst vor Upload-Filtern

Eigentlich soll die Reform das angestaubte Copyright ans Internet-Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.
Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley der geplanten EU-Reform zugestimmt.
Artikel 11 sieht außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.
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