Neues Gesetz für autonomes Fahren in Deutschland

Digitalisierung der Straße: Deutschland gibt Gas bei der Zulassung des automatischen Fahrens. Ende März machte der Bundestag den Weg dafür frei, dass in Autos künftig Computer Fahrfunktionen übernehmen dürfen. Der Mensch am Steuer muss aber immer eingreifen können. Der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss noch durch den Bundesrat, der sich am 12. Mai mit dem Thema beschäftigen wollte.

Das neue Gesetz soll die Zulassung von Autos erlauben, bei denen technische Systeme zeitweise die Steuerung kontrollieren. Der Fahrer soll dann die Hände vom Lenkrad nehmen können - etwa um im Internet zu surfen. Dabei muss er jedoch im Notfall jederzeit wieder Steuer und Bremsen in Sekundenschnelle bedienen können. Zum reinen Fahrgast kann der Autofahrer also vorerst bei uns nicht werden. Zudem soll das Computer-Auto eine Art Blackbox wie im Flugzeug bekommen, in der Fahrdaten über drei Jahre gespeichert werden.

Verbraucherschützer warnen vor zu viel Verantwortung des Fahrers. Es dürfe nicht vollmundig mit einem Autopiloten geworben werden, wenn die Systeme ständig überwacht werden müssten. Bei Fragen nach dem Haftungsrisiko stellt Minister Dobrindt klar: "Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller." Datenschützer wollen zudem genauer wissen, welche Informationen konkret im elektronischen Fahrtenschreiber gespeichert werden dürfen.

Der Druck von der Industrie, schnell den gesetzlichen Rahmen für das automatische Fahren zu schaffen, ist groß. Fast alle Hersteller haben erste Systeme wie Einparkhilfen, Stau- und Spurhalte-Assistenten und Bremshilfen auf dem Markt.

Seit 2014 arbeitet Google an selbstfahrenden Autos.

Im Herbst 2016 hatte Dobrindt eine Ethikkommission einberufen, die bis zum Sommer Regeln für Roboter-Autos aufstellen soll. Daran sollen sich Programmierer orientieren können.

Unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio beraten Juristen, Ingenieure und Philosophen, wie die Verantwortung hinterm Steuer künftig organisiert werden soll. Dabei gelten zwei Grundsätze: Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Und es darf in Deutschland keine Klassifizierung von Menschen geben, etwa nach Größe oder Alter.

Für Dobrindt ist automatisches Fahren nichts Geringeres als "die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils". Allerdings stehen rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland dieser Technik grundsätzlich misstrauisch gegenüber. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung befürchten sie Unfälle, den Verlust der Kontrolle über das Auto und Hacker-Angriffe auf die Technik.