Cyber-Angriffe aus China nehmen zu

Deutschland fürchtet Wirtschaftspionage

von - 27.12.2017
Als Hightech-Nation ist Deutschland besonders von chinesischer Wirtschaftsspionage betroffen. Deswegen sind deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, auch verunsichert über die Umsetzung des neuen Cyber-Sicherheitsgesetzes, das im Sommer in Kraft trat. "Das Verfahren ist völlig undurchsichtig", sagte ein EU-Diplomat. Es gebe keine vernünftigen Gespräche mit der chinesischen Seite über die Ausführung. "Viele Unternehmen befürchten, dass die ins Auge gefassten Regelungen sie de facto zu einer kompletten Offenlegung aller Informationen zwingen könnten - und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum damit nicht mehr sicher wären."

Die Frage ist, was an Daten auf Servern in China gelagert und ob die Verschlüsselung offengelegt werden muss. Auch grenzüberschreitender Datentransfer wird streng reglementiert, was einen unrealistisch hohen Aufwand erfordern dürfte. Die Ausführungsbestimmungen dazu beziehen sich auf alle Daten, "die Chinas Politik, Territorium, Militär, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft, Technologie, Information, Ökologie, Rohstoffe, Atomeinrichtungen oder nationale Sicherheitsaspekte betreffen oder schädigen". "Völlig vage. Das öffnet der Willkür alle Tore", kommentierte ein Experte jüngst auf der Welt-Internet-Konferenz im chinesischen Wuzhen.

"Es gibt die Sorge, dass mit dem Cybergesetz auch industriepolitische Zwecke verfolgt werden", so der EU-Diplomat. "Es ist zu befürchten, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen künftig nur noch chinesische Technologie verwendet werden kann." Das könnte sich auf die Beteiligung von ausländischen Autobauern an zukunftsträchtigen Projekten wie dem vernetzten oder automatisierten Fahren auswirken.

Mit Sorge wird auch das angekündigte Verbot der Nutzung ausländischer Tunnelverbindungen (VPN) ab Februar erwartet. Ausländische Unternehmen in China sollen dann nur noch Leitungen staatlicher chinesischer Anbieter nutzen können. "Wir fürchten, dass die nicht sicher sind", sagte ein deutscher Manager. Ohne Datensicherheit werde aber auch die von China mit Deutschland gewünschte Kooperation in der fortschrittlichen "Industrie 4.0" mit weltweit vernetzten Produktionsketten "nicht funktionieren", hieß es. "Die Probleme häufen sich, was einen Cyber-Dialog umso dringlicher macht."
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