Vestager unterstützt nationale Lösungen für Digitalsteuer

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei "vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen" wie der französischen Steuer für Digitalkonzerne gewesen, sagte die Dänin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Die Kommission werde andere Mitgliedstaaten bei der Einführung von Digitalsteuern unterstützen, sagte Vestager, die für Digitalthemen zuständig ist. Die französische Steuer für Internetkonzerne war auf Kritik der US-Regierung gestoßen, die amerikanische Unternehmen wie Google benachteiligt sieht. Frankreich und die USA haben den Streit aber in dieser Woche entschärft.

Ihre Unterstützung begründete Vestager nach Angaben des Blattes damit, dass die französische Abgabe der Debatte um die faire Besteuerung von Onlinekonzernen Schwung verleihe: "Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Schwung beibehalten, weil es eine sehr grundlegende Ungerechtigkeit ist, dass die meisten Menschen und Unternehmen ihre Steuern zahlen, und diese Firmen im Wettbewerb stehen mit Unternehmen, die keine Steuern zahlen."

Vestager ergänzte aber, dass eine Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD nationalen Alleingängen vorzuziehen sei. Bei der OECD verhandeln Staaten über eine fairere Aufteilung des Steueraufkommens globaler Konzerne. Für den Fall, dass diese Gespräche versanden, hat die Kommission bereits angekündigt, die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer vorzuschlagen. Solch eine Abgabe hatte die Behörde jedoch bereits vor zwei Jahren angeregt und war damit am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert.