Bis Ende November

Altmaier kündigt rasche Hilfe für Unternehmen an

von - 04.11.2020
Peter Altmaier
Foto: Michael Kappeler / dpa
Es komme auf jeden Tag an, warnt die Reisebranche. Zur Untätigkeit verurteilte Unternehmen benötigten die angekündigte November-Hilfe sofort. Wirtschaftsminister Altmaier kann den Wunsch nicht ganz erfüllen, will aber schnell handeln.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat rasche Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt.
Sein Ziel sei es, dass vor Ende November mindestens Abschlagzahlungen gemacht werden könnten, sagte Altmaier nach Informationen der dpa von Teilnehmern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dazu werde man notfalls auch neue Wege etwa über die Sparkassen- und Volksbanken gehen, damit das Geld rasch verfügbar sei. Viele Unternehmen hätten keine Reserven mehr.
Zuvor hatte die Tourismusbranche von der Bundesregierung sofortige Abschlagszahlungen für notleidende Betriebe gefordert. Die Firmen benötigten die angekündigten außerordentlichen Corona-Wirtschaftshilfen "nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort", hieß es in einem Appell des Deutschen Tourismusverbands (DTV), des Deutschen Reiseverbands (DRV) und des Internationalen Bustouristik-Verbands (RDA). Geschehe das nicht, seien "viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet". Denn seit dem 1. Oktober sei es wieder Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden.

Pragmatische und schnelle Lösungen angestrebt

Vor Altmaier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, man wolle pragmatische und schnelle Lösungen finden, die nicht für Missbrauch anfällig seien. Man arbeite mit Hochdruck am Ausgleich für jene, die wegen der staatlichen Anordnung ihre geschäftliche Tätigkeit einstellen mussten. Da dies allerdings nicht einfach sei, müsse man sich ein paar Tage Zeit dafür lassen, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Online-Sitzung der Fraktion.
Bund und Länder hatten sich am 28. Oktober auf weitgehende Beschränkungen für das Gastgewerbe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt. So müssen Theater, Konzerthäuser, Kinos und Messen im November schließen. Restaurants dürfen nur noch Speisen außer Haus verkaufen und Hotels lediglich Geschäftsreisende beherbergen. Die betroffenen Firmen, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sollen entschädigt werden. Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes erstattet, den sie im November 2019 erwirtschafteten. Größere Firmen sollen rund 70 Prozent bekommen. Der Bund rechnet mit Ausgaben von bis zu 10 Milliarden Euro.
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