Datenschutz für die europäische Wirtschaft
com! professional: Zu diesen gesetzlichen Anforderungen gehört das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Halten Sie die Regelungen darin überhaupt noch für zeitgemäß?
(Quelle: iStockphoto / P2007 )
Weiss: Nein, das völlig veraltete BDSG beschert uns im Gegenteil immer wieder Absurditäten. Beim Zugriff aus einem Nicht-EU-Land wie der Türkei beispielsweise auf einen deutschen IT-Service – egal ob im Eigenbetrieb oder aus der Cloud – dürfen Bilder und sonstige Personenattribute aus dem Adressbuch nicht angezeigt werden.
Um aber zu erkennen, aus welchem Land ein Zugriff kommt, muss man den Standort des Nutzers bestimmen, was wiederum andere Datenschutzprobleme verursacht. Die Schere zwischen Gesetzgebung und Lebensrealität geht hier immer weiter auseinander.
com! professional: Brauchen wir solche Datenschutzregelungen überhaupt oder sind Daten in einer Cloud nicht ohnehin durch Verschlüsselung ausreichend geschützt?
Weiss: Es geht halt nicht nur um Technik. Der Patriot Act und die zum Teil fahrlässige Anwendung von Safe Harbor führen zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Kunden. Wir empfehlen den Anwendern, eine differenzierte Betrachtung zum Schutzbedarf von Daten und Prozessen zu erarbeiten und anschließend eine passende Entscheidung zu treffen.
Letztendlich stellt sich die Frage, wie Regierungen mit diesen Themen umgehen. Die letzten Aussagen der Bundesregierung sind da auch nicht hilfreich.
EuroCloud Deutschland_eco |
EuroCloud Deutschland_eco e. V. sieht sich als Verband der Cloud-Computing-Wirtschaft am Marktplatz Deutschland und ist Teil eines europäischen Eurocloud-Netzwerks. Der Verein wurde im Dezember 2009 gegründet und ist eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft angegliedert. eco vertritt seit 1995 die Interessen der Internetwirtschaft gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Der eco-Verband hat derzeit mehr als 750 Mitgliedsunternehmen. Zu den Zielen gehören Marktentwicklung, Technologieförderung und die Beeinflussung von Rahmenbedingungen.
Für EuroCloud Deutschland_eco sind Akzeptanz und Vertrauen in Cloud-Services der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Der Verband setzt sich dafür ein, kontinuierlich die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen auf nationaler wie internationaler Ebene weiterzuentwickeln und zu harmonisieren.
Außerdem unterstützt er Anbieter und Anwender von Cloud-Services bei Fragen rund um Sicherheit, Recht und Compliance, fördert Innovationen für Geschäftsfelder und Lebensbereiche auf Basis von Cloud-Plattformen und unterstützt Start-ups bei der Umsetzung kreativer Ideen.
Mit dem Siegel ECSA (EuroCloud Star Audit) bietet er zudem Anbietern von Cloud-Services die Möglichkeit, sich und ihre Dienstleistungen zertifizieren zu lassen und so beim Kunden Vertrauen in Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Angebote zu wecken. |
com! professional: Sehen Sie die Gefahr, dass der deutsche Datenschutz verwässert wird, wenn Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA in Kraft treten?
Weiss: Laut Aussage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen EU-Datenschutzanforderungen im Rahmen der geplanten Abkommen nicht zur Disposition, allerdings werden grundlegende Fragen im Bereich E-Commerce und allgemeiner IKT-Leistungen erörtert.
Ich bin generell ein Befürworter von Datenschutz und es ist auch ein verbrieftes Recht in der EU-Charta. Wirklich notwendig wäre eine einheitliche ausgewogene Regelung für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Oftmals vermisse ich den Willen der Regierungen, hier endlich sinnvolle Regelungen für die europäische Wirtschaft zu erlangen. Wir tun uns keinen Gefallen damit, längst überholte Regelungen aufrechtzuerhalten und dabei einen konkreten Zwang zu erzeugen, künstlich daran vorbeizuarbeiten. Das schadet dem Datenschutz mehr als alles andere.
Viele sinnvolle Projekte kämpfen mit diesem Flickenteppich an Regulierungen, der den Umbau zu einer wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft massiv behindert. Ganz besonders schlimm ist das für den deutschen Mittelstand. Der weiß gar nicht mehr, wohin die Reise gehen soll, ohne sich intensiv mit all diesen Regeln und Gesetzen auseinanderzusetzen. Dafür hat er aber eigentlich keine adäquaten Ressourcen.
