Politik

Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Politik.

EU
Breitband

EU-Kommission vereinfacht staatliche Förderung für Internetausbau

Neue Vorschriften sollen es künftig erlauben, dass der Netzausbau innerhalb der EU unkomplizierter als bisher mit Staatsgeld gefördert werden kann. >>

USA

Activision-Übernahme durch Microsoft soll verhindert werden

US-Wettbewerbshüter wollen Microsofts bislang größte Übernahme blockieren. Der rund 69 Milliarden Dollar teure Kauf des Videospielherstellers Activision Blizzard gerät damit in Gefahr. >>

Mobilität

Hamburg wird erste Test-Stadt für autonome Lkws in Europa

Zwischen dem Hamburger Hafen und der Autobahn werden künftig selbstfahrende Lkws rollen - an der genauen Streckenführung wird noch getüftelt. Die EU fördert das Projekt mit bis zu 23 Millionen Euro. >>

Goolge-App auf einem Smartphone mit Richterhammer
Neue Rechtslage

EuGH verpflichtet Suchmaschinen wie Google zum Löschen von Falschinformationen

Tauchen bei Suchanfragen Links zu nachweislich falschen Inhalten auf, sind Suchmaschinen verpflichtet, diese zu entfernen. Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs gab einem Finanzdienstleister Recht, der von einer US-amerikanischen Website verunglimpft wurde. >>

Energiekrise

E-Mobilität: Verträgt das Stromnetz Millionen Wallboxen?

Die Last von Millionen Elektroautos stellt das Stromnetz künftig vor Herausforderungen. Einige Betreiber und Experten fürchten lokale Stromausfälle. Eine Studie präsentiert nun Lösungsansätze. >>

EU Flagge
Ausweis

EU-Staaten einig, digitaler Identitätsnachweis rückt näher

Eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy könnte Wirklichkeit werden. Allerdings müssen sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen. >>

Energiekrise

Union will dritten Stresstest für Stromversorgung

Die Union sieht kein schnelles Ende der Energiekrise. Sie wirft der Regierung eine «fatale Fehleinschätzung» vor. >>

Sonderprüfung

Finanzaufsicht Bafin sieht Mängel bei Online-Broker Flatexdegiro

Schlechte Nachrichten vom Frankfurter Online-Broker Flatexdegiro: Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat die Gesellschaft einer Sonderprüfung unterzogen und dabei Mängel in der Organisation und der Unternehmensführung festgestellt, wie das SDax-Unternehmen mitteilte. >>

Sanktionen

Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC ordnet an, Geräte fünf chinesischer Firmen vom Markt in den USA zu verbannen. Sie begründet den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. >>

Ampel-Koalition
Bitkom-Umfrage

Deutsche unzufrieden mit Digitalpolitik der Ampel-Koalition

Die Digitalisierung war eines der zentralen Wahlkampfthemen - doch nach dem ersten Regierungsjahr sind die Deutschen unzufrieden mit den bisherigen Leistungen der Ampelkoalition. >>