Bundesnetzagentur legt Vorschläge zur Festnetzregulierung vor

Die Bundesnetzagentur hat der Europäischen Kommission ihren Vorschlag zur zukünftigen Regulierung des Festnetzes der Telekom vorgelegt. Dieser skizziert den neuen Regulierungsrahmen für den Zugang zur Kupfer- und insbesondere zur neu entstehenden Glasfaserinfrastruktur der Telekom - also den Zugang zur „letzten Meile“ der Telekom.

Zum einen geht es konkret um den Lehrrohrzugang: Die Telekom soll als marktbeherrschendes Unternehmen anderen Netzbetreibern verfügbare und ungenutzte Kapazitäten in ihren Leerrohren gegen ein angemessenes Entgelt zugänglich machen. Wettbewerber könnten so ihre Leitungen in diesen Rohren schnell und effizient verlegen, betonte die Bundesnetzagentur. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage nach der angemessenen Höhe des Mietzinses für die freien Kapazitäten: Hierbei müssten insbesondere Anreize für den Glasfaserausbau erhalten bleiben.

Die Bundesnetzagentur will Unsicherheiten der Marktteilnehmer dadurch vorbeugen, dass Leerrohrkapazitäten erst dann beauftragt werden können, wenn sie die kommerziellen und weiteren vertraglichen Rahmenbedingungen festgelegt hat. Die entsprechenden Verfahren sollen bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Darüber hinaus soll es die Regulierung ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen für neu gebaute Leerrohre Kapazitäten mehrjährig für den eigenen Ausbau freizuhalten. Die Einsichtnahme in freie Leerrohrkapazitäten soll über den Infrastrukturatlas, das neue „Gigabitgrundbuch“ erfolgen.

Dazu Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur: „Wir setzen uns konsequent für den Glasfaserausbau, fairen Wettbewerb und stabile und transparente Rahmenbedingungen ein. Der Leerrohrzugang ist ein wirksames Instrument zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Zudem fördert er den Wettbewerb. Es belastet Bürger und Kommunen, wenn Bürgersteige und Straßen wiederholt aufgerissen werden. Der Leerrohrzugang schont die ohnehin knappen und teuren Tiefbaukapazitäten.“

Beim Zugang zu Glasfasernetzen hält die Bundesnetzagentur am eingeschlagenen Flexibilisierungskurs fest. Demnach will die Behörde die neuen Glasfasernetze nicht mit gleicher Intensität regulieren wie die aus dem ehemaligen Monopol erwachsenen Kupfernetze der Telekom. Vielmehr setzt die Bundesnetzagentur hier verstärkt auf die Kräfte des Marktes und freiwillige Kooperation der Glasfaseranbieter.

Bei der Regulierung der „Kupferentgelte“ wiederum sieht sich die Bundesnetzagentur durch die der Europäische Kommission bereits vorliegende, erstmals sehr langfristige Entgeltgenehmigung bestätigt.

Die Europäische Kommission sowie das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und die anderen Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten können den Entwurf innerhalb eines Monats kommentieren. Wann die Regulierungsverfügung endgültig verabschiedet werden kann und ob es zu weiteren Änderungen kommt, hängt nun von der Europäischen Kommission und den Stellungnahmen der anderen europäischen Mitgliedstaaten ab.

Mit Kritik reagierten indes die Branchenverbände Breko und VATM auf die jüngsten Bekanntmachungen der Bundesnetzagentur. Der Entwurf lasse wichtige Fragen offen, so Frederic Ufer, zweiter VATM-Geschäftsführer: „Richtig umgesetzt bietet eine Flexibilisierung der Regulierung Chancen für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Die Bundesnetzagentur darf in dieser sensiblen Transformationsphase von DSL-Kupfer auf FTTH-Glasfaseranschlüsse aber nicht den alleinigen Fokus auf die Lockerung der Marktregeln legen“, mahnte Ufer.

Der Breko äußerte sich wie folgt: „Als weiterer zentraler Eckpfeiler einer fairen Marktregulierung ist aus Sicht des Breko ein umfassendes Migrationskonzept für den Umstieg von Kupfer- auf zukunftssichere Glasfasernetze erforderlich, das die Interessen aller am Markt beteiligten Unternehmen widerspiegelt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum dieses wichtige Instrument in der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur nicht erwähnt wurde.“