EU-Kommission fürchtet Attacken auf Europawahl

Die EU-Kommission hat alle Mitgliedstaaten zu Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Angriffe aus dem Internet auf die Europawahl im Mai 2019 aufgerufen. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyber-Angriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen", sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen."

Solche Einmischungen seien immer häufiger geworden, etwa beim Referendum über ein EU-Abkommen mit der Ukraine und im US-Präsidentschaftswahlkampf, sagte der EU-Kommissar. "Die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens ist viel subtiler und schädlicher als Cyber-Attacken auf den Wahlprozess. Es geht um Hacker-Angriffe, um eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen zu stören, oder um den Einsatz gefälschter Nachrichten, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten."

King drang vor allem darauf, dass Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube konsequenter den Kampf gegen Desinformation und Manipulation aufnehmen. Für Bots müsse es klare Regeln geben, damit diese automatisierten Dienste sich nicht online als menschliche Nutzer ausgeben könnten. Auch müssten die Möglichkeiten beschränkt werden, politische Werbung gezielt auf bestimmte Nutzergruppen auszurichten - sogenannte Targeting-Optionen. "Wir erwarten, dass die Internetplattformen sicherstellen, dass soziale Medien nicht zu einer Waffe gegen Demokratien werden können."

Zu den "dringendsten Maßnahmen" gehört für die Kommission ein Verhaltenskodex, den die Plattformen selbst beschließen sollen. Er habe eigentlich schon im Juli vorliegen sollen, sei aber nicht zufriedenstellend gewesen, sagte King. Bis September müsse nachgebessert werden.