Land Sachsen-Anhalt gründet High-Tech-Park für Zulieferer

Wie am Montag im Finanzausschuss des Landtags bekannt wurde, will das Land nun die Initiative übernehmen. Ursprünglich sollten die beteiligten Gemeinden eine entsprechende Gesellschaft gründen, eine Einigung konnte laut dem Finanzministerium jedoch nicht erzielt werden. Man müsse deshalb unverzüglich auf Landesseite die notwendigen Strukturen schaffen, "um die Ansiedlung nicht zu gefährden", hieß es in einem Brief des Ministeriums an den Ausschuss.

In dem High-Tech-Park in Nachbarschaft zum Intel-Gelände sollen sich vor allem Zulieferbetriebe ansiedeln. Das Finanzministerium will dafür rund 250 Millionen Euro in die Hand nehmen, unter anderem für den Ankauf von Flächen und die Übernahme bestehender Verträge. Finanziert werden soll das über eine Kreditaufnahme.

Es handle sich nicht um eine Einzelmaßnahme zugunsten von Intel, hieß es. Ziel sei die einheitliche Entwicklung des High-Tech-Parks als übergeordnetes Strukturprojekt für eine Vielzahl von Investoren. Der Park soll Flächen in Magdeburg, in der Gemeinde Sülzetal sowie in Wanzleben umfassen.

"Die Gewerbesteuereinnahmen verbleiben bei den Kommunen", teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Die Kosten des Landes sollten über den späteren Flächenverkauf an die Firmen gedeckt werden. Man wolle Prozesse bündeln und das gesamte Verfahren beschleunigen, sagte eine Sprecherin.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass die Ansiedlung von Intel zu vielen neuen Arbeitsplätzen in der Region führen wird. Bei Gesprächen in den USA hätten das Unternehmen und Lokalpolitiker verdeutlicht, dass mit jedem Arbeitsplatz, den Intel direkt schaffe, in der jeweiligen Region fünf bis sechs weitere Arbeitsplätze entstehen würden, so Schulze.

Die Linke kritisierte die Vorgehensweise. Mit der neuen Gesellschaft würden erneut Schulden am Parlament vorbei aufgenommen, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß. "Das artet aus", sagte Heiß und verwies auf das Corona-Sondervermögen und die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft des Landes, wo ebenfalls mit Krediten außerhalb des Landeshaushalts gearbeitet wird.

Olaf Meister (Grüne) sagte, es seien noch viele Fragen um den High-Tech-Park offen. "Durch Grundstücksverkäufe an Zuliefererbetriebe könnte das Geld später aber wieder zurückfließen und zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Das ist eine vernünftige Lösung", so Meister.

Intel will einschließlich staatlicher Hilfen bisherigen Angaben zufolge mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg investieren. Das Unternehmen möchte in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips produzieren.