Gesetz gegen Hetze im Netz

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) möchte das umstrittene Gesetz gegen Hetze im Internet noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht."

Nach geltender Gesetzeslage seien die Internet-Plattformen seit langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten. Die bisherige Löschungspraxis der Unternehmen nannte Kauder "absolut unbefriedigend".

Mehrere Unionsabgeordnete hatten sich laut "Focus" dagegen ausgesprochen, das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" wie geplant noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Kauder kündigte aber noch Änderungen am Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Zudem forderte der Unionsfraktionschef Fristen auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

Maas will erreichen, dass offenkundig strafbare Inhalte im Internet innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Netzwerke sieben Tage Zeit.