Das ist die 5G-Strategie der Bundesregierung

Noch immer gibt es in Deutschland vor allem auf dem Land viele "weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant nun ein Maßnahmenpaket für den Netzausbau. Zu den Eckpunkten der Mobilfunkstrategie gehört unter anderem, dass Genehmigungsverfahren schneller ablaufen. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden.

Die Eckpunkte der Strategie sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Beim Mobilfunk soll Deutschland nun auf eine "internationale Spitzenposition".

Scheuer sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, mit der Umsetzung der Mobilfunkstrategie solle mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land "endlich selbstverständlich" werden. Zugleich solle die Grundlage für einen "dynamischen" Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.

Nur so gelinge der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft, so Scheuer. "Mit 5G können Landmaschinen endlich autonom auf den Feldern fahren und Produktionsstrecken mit Echtzeitvernetzung arbeiten. Dies wird nicht nur den Arbeitsalltag revolutionieren, sondern auch viele neue Möglichkeiten in den ländlichen Regionen schaffen."

In die Mobilfunkstrategie fließen bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen ein. So will die Bundesregierung wie bereits bekannt eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen. Für die Erschließung von bis zu 5.000 Standorten in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, will die Regierung Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen.

In einem zweiten Mobilfunkgipfel sollen die geplanten Maßnahmen mit Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten die Bundesregierung am Dienstag zu einem "ambitionierten" Mobilfunkausbau auf. Die Koalition dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, die weißen Flecken im 4G-Netz zu beseitigen. "Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Bauernverbands, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Damit Deutschland zu einem Leitmarkt für 5G werden könne, sei eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung erforderlich. "Dies umfasst über die bereits bestehenden Versorgungsauflagen hinaus die gewerbliche Wirtschaft insgesamt, Verkehrswege wie auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft sei überflüssig und kontraproduktiv. "Statt mehr Staat brauchen wir weniger Bürokratie und Politik im Mobilfunkmarkt."

Scheuer hatte bereits Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart. Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE - auch 4G genannt - versorgt werden.

Umgerechnet sind dies mehr als 90 Prozent der Fläche, wie es in der Bundesregierung hieß. Bisher sind die Betreiber verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilem Internet abzudecken.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zum nächsten Ausbauschritt des Mobilfunkstandards 5G. Sie kündigte mittelstandsfreundliche Kosten an. "Es wird sich rentieren, schnell Zugriff zu haben für deutsche Unternehmen", sagte Merkel beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund. Einen genauen Zeitpunkt und weitere Details zu den Kosten nannte die Bundeskanzlerin nicht. Eine flächendeckende leistungsfähige Dateninfrastruktur sei das Ziel, auch wenn dies nicht ganz einfach werde.

Merkel betonte aber, dass die Bundesnetzagentur zeitnah weitere 5G-Frequenzblöcke vergeben werde. Bewerben können sich dann Unternehmer, die für die Produktion in ihren Betriebe oder auch in der Landwirtschaft das schnelle Mobilfunknetz nahezu in Echtzeit benötigen.

Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung findet im kommenden Jahr in Jena statt. Die Veranstaltung findet jährlich an wechselnden Orten statt. Bei dem Treffen tauschen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu zentralen Themen aus. 2019 lag der Schwerpunkt bei dem Treffen in Dortmund auf digitalen Plattformen.