Kalifornien beschließt eigene DSGVO
Axel Voss: "Wir als Europäer können jedenfalls stolz darauf sein"
von Enrico Gemsa - 31.07.2018
Die neue Grundverordnung hat die Bevölkerung hinsichtlich ihrer persönlichen Daten sensibilisiert, Fehlverhalten gerade bei den großen Netzwerken fallen auf, bleiben aber scheinbar ungeahndet. Woran liegt es, dass erste Konsequenzen bisher ausbleiben?
Axel Voss: Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein äußerst komplexes Gesetzespaket und es wird einige Zeit dauern bis sich alles richtig eingespielt hat. Bürger, Wirtschaft aber auch Behörden sind zurzeit erst noch dabei die neuen Rechte und Pflichten zu verstehen und anzuwenden. Wir müssen ihnen dafür genügend Zeit geben. Aufgrund der Komplexität habe ich mich auch wiederholt für die Aussetzung der Sanktionierung während der ersten sechs Monate ausgesprochen. Die DSGVO hat aber schon jetzt dabei geholfen, einen umfangreichen Datenmissbrauch - insbesondere durch große Netzwerke - an den Pranger zu stellen. Es handelt sich nicht länger um ein bloßes Kavaliersdelikt, welches kleingeredet wird. Die ersten massiven Sanktionen gegen große Netzwerke werde nach einer gewissen Übergangsphase schon bald kommen. Das ist eine sehr gute Entwicklung, die sowohl unseren Bürgern als auch den vielen datenschutzkonform agierenden Unternehmen hilft.
Axel Voss: Abgeordneter im Europaparlament und Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei
In den USA schließen Medienportale User der EU wegen der DSGVO von ihrem Service aus. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Voss: Dieser Schritt ist zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Europas Bürgern dazu führt, dass diese das Internet nicht mehr vollständig nutzen können. Zudem hatten die US-amerikanischen Medienportale während der zweijährigen Übergangszeit seit Verabschiedung der DSGVO im Jahr 2016 mehr als genug Zeit, die notwendigen Umstellungen vorzunehmen. Gleichwohl denke ich, dass es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt. Schon in wenigen Monaten werden die Medienportale die entsprechenden Änderungen vorgenommen haben und alle europäischen Nutzer wieder zulassen. Einen Markt mit über einer halben Milliarde Einwohner kann kein global agierender Anbieter auf Dauer ignorieren.
Kalifornien bringt nun ein Gesetz auf dem Weg, das ähnliche Ziele verfolgt, wie die europäische Verordnung. Ist das der erste Schritt für eine weltumspannende Regelung beim digitalen Datenschutz?
Voss: Ich bin ein großer Fan von der Idee, dass im nächsten Jahrzehnt global geltende und einheitliche Datenschutzregelungen entstehen. Dies gäbe unseren Bürgern die Gewissheit, dass ihre persönlichen Daten überall sicher sind bzw. gäbe unseren Unternehmen die benötigten klaren Standards, nach denen sie sich richten können sowie die notwendigen Sicherheiten für Langzeitinvestments. Gleichwohl ist es bis dahin noch ein weiter Weg und ich bezweifle - vor allem aufgrund der weltweit sehr unterschiedlichen Auffassungen von Datenschutz - dass es so schnell dazu kommen wird. Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Union aber einige Prinzipien und Standards aufgestellt, die global agierende Unternehmen in Zukunft nicht mehr ignorieren können. Wenn nun darauf aufbauend auch weitere Staaten vergleichbare Regelungen entwickeln, kann ich das nur begrüßen. Wir als Europäer können jedenfalls stolz darauf sein, in den USA für mehr Sensibilität in dieser Frage gesorgt zu haben.
