Amnesty fordert Begnadigung für Edward Snowden

Genau zwei Jahre ist es her, dass die ersten Enthüllungen von Edward Snowden veröffentlicht wurden und die Welt erschütterten. Kurz darauf flüchtete er aus Hongkong und befindet sich seitdem trotz aller Bemühungen der Obama-Administration in Russland im Exil.

Zum Jahrestag haben Amnesty International und Privacy International eine Kampagne gegen Massenüberwachung gestartet. Außerdem fordern sie die Begnadigung von Edward Snowden. Dank seiner Enthüllungen wüssten heute Millionen von Menschen, „dass nicht einmal ihre intimsten Geheimnisse vor der Überwachung der Regierungen geschützt sind.“ Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung bezeichnete Carly Nyst von Privacy International als „Verletzung der Menschenrechte“.

Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International kritisierte den „Datenhunger der Regierungen als weiterhin unersättlich“. Trotz aller Kritik würden viele Regierungen ihre Überwachungsprogramme weiter ausbauen. Auch die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die Bundesregierung plant, verletze das Recht auf Privatsphäre.

„Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Maßnahme gezielt, richterlich angeordnet und auch im Übrigen verhältnismäßig ist“, sagte Sebastian Schweda von Amnesty International in Deutschland. „Die geplante Vorratsdatenspeicherung erfüllt bereits das erste Kriterium nicht: Sie ist anlasslos, ‚auf Vorrat' eben, nicht einmal ein vager Verdacht liegt vor.“

Schweda bezeichnete es als „kein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Privatsphäre im Eiltempo noch vor der Sommerpause durchbringen will, statt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte mit einer gründlichen Debatte Rechnung zu tragen.“

Amnesty International und Privacy International haben einen Sieben-Punkte-Plan ausgearbeitet, in dem sie Regierungen weltweit auffordern, „Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen, damit diese rechtmäßig und menschenrechtskonform ist.“

Außerdem haben sie einen ausführlichen englischsprachigen Bericht (PDF)veröffentlicht.