Geplante Steuererleichterungen
Wirtschaft kritisiert neue Corona-Hilfen als halbherzig
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dpa - 05.02.2021
Foto: Deliris / shutterstock.com
Die Koalition greift den Unternehmen in der Pandemie mit neuen Steuererleichterungen unter die Arme. Wirtschaftsverbänden geht das nicht weit genug: Sie sprechen von einer vertanen Chance.
Die Wirtschaft ist mit den von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in der Corona-Krise nicht zufrieden.
Die Pläne seien halbherzig und gingen nicht weit genug, kritisierten zahlreiche Branchenverbände wie die Autoindustrie, das Handwerk und der Mittelstands-Verband. Union und SPD hätten eine Chance vertan, die Unternehmen wirklich wirksam zu unterstützen. Zufrieden zeigte sich vor allem das Gastgewerbe.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwochabend auf zwei steuerliche Erleichterungen geeinigt: Auf Speisen in Restaurants und Bars soll bis Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen.
Außerdem wird der steuerliche Verlustrücktrag von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt. Damit können Unternehmen Verluste aus 2020 und 2021 bei der Steuererklärung in deutlich größerem Umfang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen. Sie müssen dadurch jetzt weniger Steuern zahlen und haben mehr Geld zur Verfügung.
Grundsätzlich sei diese Maßnahme gut, hieß es beim Autoverband VDA. "Allerdings ist der beschlossene Umfang ernüchternd", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich werde ein wirksames Instrument nicht im vollen und notwendigen Umfang genutzt. "Dass die Bundesregierung hier nicht in größerem Maßstab agieren will, ist weder verständlich noch wirtschaftlich sinnvoll."
Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte, angesichts der riesigen unverschuldeten Liquiditätsprobleme der Betriebe seien die Hilfen "in keiner Weise weitreichend genug". Die Verbände verlangen vor allem eine zeitliche Ausweitung: Betriebe sollten ihre Verlustrechnung über zwei bis fünf Jahre strecken, Verluste aus 2021 also auch mit Gewinnen aus umsatzstarken Jahren wie 2018 verrechnen dürfen.
"Dadurch würden nur Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell entlastet, die zudem ihre Gewinne in Deutschland versteuern", betonte der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz. "Dass die GroKo hier nicht mutiger entschieden hat, ist umso rätselhafter, wenn man weiß, dass dem Fiskus hierdurch kaum Steuerausfälle entstehen."
"Dadurch würden nur Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell entlastet, die zudem ihre Gewinne in Deutschland versteuern", betonte der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz. "Dass die GroKo hier nicht mutiger entschieden hat, ist umso rätselhafter, wenn man weiß, dass dem Fiskus hierdurch kaum Steuerausfälle entstehen."
