Unbegrenzte Kreditprogramme

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten am vergangenen Freitag unbegrenzte Kreditprogramme angekündigt - auch dies ist beispiellos. Damit soll die Liquidität von Unternehmen sichergestellt werden, die in Finanznöte geraten. Der Staat übernimmt damit mehr Risiken. Das könnte "zig Milliarden" kosten, sagte Scholz. Unternehmen können die Hilfskredite ab sofort über ihre Hausbank beantragen, wie die staatliche Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft am Mittwoch mitteilten.

Die KfW bietet Geschäftsbanken an, mit Hilfe staatlicher Garantien 70 bis 80 Prozent des Risikos zu übernehmen. Das soll die Vergabe von Darlehen erleichtern. "Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, muss den Unternehmen jetzt rasch und unkompliziert geholfen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Ossig. Er sicherte eine rasche Prüfung von Anträgen zu: "Die Banken können das innerhalb von Wochenfrist stemmen." Viele Wirtschaftsverbände forderten, die Unterstützung müsse zügig und unbürokratisch ankommen.

Um Banken mehr Spielräume zur Kreditvergabe zu eröffnen, entlasten die Aufseher die Institute zusätzlich: Der so genannte antizyklische Kapitalpuffer, der erst im vergangenen Jahr auf 0,25 Prozent erhöht worden war, wird zum 1. April auf null Prozent gesenkt. Gelten soll das mindestens bis Jahresende. Die EZB-Bankaufsicht erlaubt Geldhäusern zudem vorübergehend, Vorgaben für Kapital- und Liquiditätspuffer zu unterschreiten. Somit ergeben sich im Summe gut 120 Milliarden Euro Kapitalentlastungen für Deutschlands Banken. Gleichzeitig versorgen Notenbanken weltweit den Finanzsektor mit gewaltigen Summen frischer Liquidität.

Um die Banken in Deutschland selbst müsse man sich keine Sorgen machen, betonte der Ausschuss für Finanzstabilität, der mit Vertretern von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin besetzt ist: "Das deutsche Bankensystem ist insgesamt gut kapitalisiert und es zeigen sich keine Liquiditätsengpässe."

Neben den Kreditprogrammen für Unternehmen soll es vor allem für Freiberufler und Solo-Selbstständige Direkthilfen geben. Ein Fonds könne besonders Minifirmen helfen, in denen Notfallkredite von Banken aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich seien, so der BDI. Scholz hatte angekündigt, die Bundesregierung arbeite an einem Notfallfonds. Bereits an diesem Donnerstag könnte der Fonds mit Direkthilfen stehen. Das könnte noch einmal Milliarden kosten.