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Kabinettsbeschluss

Neues Gesetz soll Kurzarbeit weiter erleichtern

von - 17.09.2020
Hubertus Heil
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Millionenfach landeten Beschäftigte in Deutschland wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Dieses Rezept gegen die Krise sei teuer, aber immer noch günstiger als Massenarbeitslosigkeit, meint Bundesarbeitsminister Heil - und reagiert auf Kritik.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das verlängerte Kurzarbeitergeld als wichtiges Mittel zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verteidigt.
Kurzarbeit sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sagte Heil nach dem Beschluss eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. "Diese Sicherheit haben wir verlängert - nicht für immer. Wir rechnen auch damit, dass es eine wirtschaftliche Erholung im Laufe des nächsten Jahres geben kann", sagte Heil. Die Krise sei jedoch nicht am 1. Januar vorbei.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 beziehungsweise 77 Prozent

Laut dem Gesetzesentwurf des Kabinetts soll die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020 gelten. Das Kurzarbeitergeld wird weiter von sonst 67 Prozent auf 70 Prozent des Lohns erhöht - und für Berufstätige mit Kindern auf 77 Prozent. Diese Erhöhung greift ab dem vierten Monat. Ab dem siebten Monat gibt es 80 beziehungsweise 87 Prozent. Von der Erhöhung profitieren alle Beschäftigten mit Eintritt in Kurzarbeit bis zum 31. März 2021. Minijobs bis 450 Euro bleiben bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei.
Wirtschaftsforscher hatten gemahnt, dass Unternehmen mit veralteten Geschäftsmodellen nicht durch Kurzarbeit künstlich am Leben erhalten werden sollten. Das sei bei der Mehrzahl der Unternehmen mit Kurzarbeit auch nicht der Fall, sagte Heil bei einem Besuch beim mittelständischen Messebauunternehmens Minga Network in Berlin.
Das Unternehmen mit 30 Mitarbeitern ist laut eigenen Angaben stark betroffen von den coronabedingten Veranstaltungsabsagen. Allein durch die Absage der im Frühjahr geplanten Mobile World Congress, Europas größter Mobilfunk-Messe, sei ein hoher sechsstelliger Betrag verloren gegangen, sagte Geschäftsführer Ingo Zippel. "Im Gesamten kann man davon ausgehen, dass wir einen Umsatzrückgang von über 80 Prozent haben."
Da die lukrative Organisation von Veranstaltungen inklusive des Messebaus auf absehbare Zeit nicht möglich sei, konzentriere man sich jetzt stärker auf die Produktion und Herstellung hochwertiger Holzmöbel, sagte Zippel beim Rundgang mit Heil und zeigte leere Büros, in denen normalerweise Projektmanager für die Veranstaltungsorganisation arbeiteten. In den Produktionshallen herrschte dagegen reger Betrieb, Mitarbeiter verarbeiteten Holz und setzten lautstark Maschinen ein.
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