Impfstoff könnte Konjunktur weiter ankurbeln

Ein Impfstoff könnte auch der Konjunktur einen Schub geben - bisher erwartet der Sachverständigenrat im kommenden Jahr ein Wachstum von 3,7 Prozent. Voraussetzung: es kommt nicht zu neuen massiven Einschränkungen wie im Frühjahr und internationale Lieferketten werden wie damals nicht wesentlich gestört.

Genau einen solchen großen Lockdown will die Politik unbedingt vermeiden. Deswegen hatten Bund und Länder Ende Oktober einen "Lockdown light" beschlossen. So mussten Gastronomiebetriebe für den November schließen, Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Die Maßnahmen haben laut Prognose einen überschaubaren Einfluss auf die Prognose für das Gesamtjahr - weil sie eben nicht vergleichbar sind mit dem flächendeckenden Lockdown im Frühjahr, der zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt hatte.

Die Bundesregierung versucht, die Folgen für Firmen und Jobs mit milliardenschweren Hilfen abzufedern. Für die Krisenpolitik gab es ein seltenes Lob der "Wirtschaftsweisen": Die Politik habe in der Krise "rasch und geschlossen" gehandelt, heißt es im Gutachten mit Blick etwa auf das Kurzarbeitergeld. Auch das Konjunkturpaket habe einen positiven Einfluss auf das BIP gehabt.

Schwere Einbrüche für die verfügbaren Einkommen sowie den Arbeitsmarkt sind bisher verhindert worden, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Laut Prognose dürfte die Erwerbstätigkeit 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 420.000 Personen zurückgehen und die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen steigen. 2021 werde sich die Situation verbessern - abhängig von der Corona-Lage.

Wie aber geht es weiter mit den Staatsfinanzen? Der Bund hat sich immens verschuldet, in der Finanzplanung klaffen Milliardenlöcher, Schulden müssen mittel- und langfristig abbezahlt werden. Die "Wirtschaftsweisen" setzen vor allem auf Wachstum, angeschoben auch durch steuerliche Entlastungen, einen Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Entlastungen bei den Strompreisen durch eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms.

Bei mehr Wachstum würden die Steuereinnahmen steigen. Was aber, wenn das nicht passiert? In diesem Fall ist sich der Rat nicht einig - aber mehrheitlich dafür, dann etwas auf der Ausgabenseite zu machen. Sprich: der Staat soll sparen.

Dies brachte den Deutschen Gewerkschaftsbund auf die Palme. Vorstandsmitglied Stefan Körzell schimpfte: "Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendigen Kürzung staatlicher Aufgaben redet, spielt mit dem Feuer."