EU bläst zum Kampf gegen die Tech-Riesen
Das könnten die Regeln in Zukunft bringen
von dpa - 16.12.2020
Einfach wird es nicht, die Marktmacht der großen US-Konzerne einzuhegen, die schon seit Monaten massiv für möglichst gefällige Vorschläge aus Brüssel lobbyieren. Und mit den bevorstehenden Verhandlungen der EU-Staaten und des Europaparlaments dürfte die Lobbyschlacht jetzt erst beginnen. Karan Bhatia von Google beklagte am Dienstag sogleich, die Vorschläge zielten offenbar "speziell auf eine Handvoll Unternehmen" ab. Man werde sich weiter für solche Regeln einsetzen, die Innovationen unterstützen, die zu mehr Verantwortung führten und die wirtschaftliche Erholung zum Nutzen der europäischen Verbraucher und Unternehmen förderten.
Dabei bemühte sich die EU-Kommission eifrig, ihre Vorschläge möglichst harmlos aussehen zu lassen: Breton betonte mehrfach, sie richteten sich gegen kein bestimmtes Unternehmen. Sollten die neuen Regeln die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts beenden und fairere Bedingungen schaffen, könnten sie tatsächlich für mehr Wettbewerb - und dadurch für mehr Innovation in Europa - sorgen.
Wie fallen die Reaktionen aus? Und wie geht es jetzt weiter?
Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rückt, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen. Bis DSA und DMA Wirklichkeit sind, wird es allerdings noch Jahre dauern. Erstmal stehen Verhandlungen unter den EU-Staaten und im Europaparlament an. Anschließend müssen Parlament und Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die EU mache sich nun daran, "die Verfassung des Internets auf moderne Beine zu stellen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Alexandra Geese (Grüne) sprach von "guten und richtigen Ansätzen". Doch sei "fraglich, ob sie das Grundproblem lösen: die enorm lukrative personalisierte Werbung, die auf dem Ausspähen von Menschen in allen Lebensbereichen beruht".
Tiemo Wölken (SPD) betonte, Europa bekomme nun "ein echtes digitales Grundgesetz". An einigen Stellen sei die EU-Kommission jedoch zu zaghaft. Andreas Schwab (CDU) sagte: "Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass neue Unternehmen in den Markt kommen können, und dass Verbrauchern eine Vielfalt im Angebot zur Verfügung steht. Beides werden wir mit dem Digital Markets Act sicherstellen."
Die EU mache sich nun daran, "die Verfassung des Internets auf moderne Beine zu stellen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Alexandra Geese (Grüne) sprach von "guten und richtigen Ansätzen". Doch sei "fraglich, ob sie das Grundproblem lösen: die enorm lukrative personalisierte Werbung, die auf dem Ausspähen von Menschen in allen Lebensbereichen beruht".
Tiemo Wölken (SPD) betonte, Europa bekomme nun "ein echtes digitales Grundgesetz". An einigen Stellen sei die EU-Kommission jedoch zu zaghaft. Andreas Schwab (CDU) sagte: "Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass neue Unternehmen in den Markt kommen können, und dass Verbrauchern eine Vielfalt im Angebot zur Verfügung steht. Beides werden wir mit dem Digital Markets Act sicherstellen."
