Finger weg vom freien Internet

Am dritten Dezember beginnt eine zweiwöchige, nichtöffentliche Tagung der Internationalen Fernmeldeunion, international abgekürzt ITU, in Dubai. Diese weltweite Sonderorganisation der Vereinten Nationen war ursprünglich dafür zuständig, die weltweite Telekommunikation zu regulieren. Allerdings geht es diesmal um das globale Internet. Geplant ist die Einführung von Regeln, die die Freiheit aller Nutzer im Internet drastisch einschränken soll.

Grundlage der Konferenz ist ein Vertragswerk von Telekommunikationsunternehmen aus China, Ägypten und Saudi-Arabien. Die bisher dezentrale Struktur der Vernetzung soll wie bereits die Telekommunikation der Kontrolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) unterstellt werden. Dabei sieht der russische Entwurf vor, den Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte einzuräumen, um das Internet zu managen. Außerdem sollen Regierungen und Unternehmen überall auf der Welt die Möglichkeit erhalten, Geld für E-Mail- oder VoIP-Dienste zu verlangen, sowie den Zugang zum Internet zu beschränken. Zudem soll jeder Schritt, den Nutzer im Internet machen, überwacht werden. Das Recht auf ungehinderte Kommunikation und den Austausch von Informationen wäre mit der Umsetzung des Vorschlags beendet.

Michael Sommer vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) hat deswegen eine Petition unter dem Titel @ITU: Finger Weg vom Netz gestartet und bittet die Bürger um ihre kurzfristige digitale Unterschrift. Klicken Sie hier, um diese Petition auf Facebook zu teilen.

Das Dokument mit dem russischen Vorschlag wurde von Netzaktivisten im Internet "geleakt", um die geheimen Absichten in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch die Teilnehmer der Konferenz wurden dadurch bekannt. Die deutsche Delegation steht unter der Führung eines Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums, gefolgt von Vertreten des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes. Darüber hinaus wird Deutschland vertreten durch die Deutsche Telekom und den Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco). Die Regierungsposition deckt sich mit einem Beschluss der EU, wonach das Internet ein freier und offener Raum bleiben solle. Auch gibt es Kritik an der mangelnden Transparenz der kommenden Konferenz.

Das gibt Hoffnung, da die ITU nicht auf Mehrheitsbeschlüsse, sondern auf Konsens setzt. Es bleibt den Mitgliedsländern vorbehalten, die Unterschrift zu verweigern oder einzelne Vorbehalte zu formulieren. Mit einem möglichen Beschluss am 14. Dezember zugunsten einer globalen Internet-Regulierung durch die ITU wird es zu weiteren Abkopplungen des freien grenzüberschreitenden Datenaustausches wie beispielsweise in China und Syrien kommen.