Sicherheit
Auch Bundesbehörden kaufen bei Adresshändlern
von
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professional - 22.10.2012
Offenbar betreiben einige Bundesbehörden Handel mit Adressen und Daten der Bürger. Eine Anfrage offenbart, dass zahlreiche Bundesbehörden auf Staatskosten Daten kaufen. Wozu diese Daten verwendet werden, bleibt unklar.
Laut der Mitteldeutschen Zeitung kaufen Bundesbehörden in großem Stil Adressen von privaten Adresshändlern auf. Dies geht auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte beim Bundesinnenministerium hervor. Demnach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze. Dabei soll es sich um Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit jährlichen Kosten von 220.000 Euro handeln.
Allein die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erwarb 2012 etwa 131.000 Adressen von Ärztinnen und Ärzten. Den Steuerzahler entstanden dadurch von 2010 bis 2012 Kosten von etwa 39.500 Euro. Mit im Boot der Datenkäufer sind aber auch das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin, das Bundesministerium für Gesundheit und das Robert-Koch-Institut.
Doch was machen die Behörden mit diesen Daten? Das Bundesinnenministerium beantwortet diese Frage nur mit Allgemeinplätzen. Die Daten dienen demnach Informationszwecken. Ein Beruhigungspflaster schiebt das Innenministerium dann doch hinterher. Denn anscheinend werden diese Daten weder von Meldebehörden noch von den Behörden der Bundesregierung weiterverkauft. Interessenten könnten nur einfache Melderegisterauskünfte gegen eine Gebühr erwerben.
Das reicht Jan Korte nicht. Vielmehr kritisiert er die Bundesregierung dafür, dass sie die kommerziellen Datendienste nutzt und nicht ihrer politischen Verantwortung nachkommt. Nach seiner Meinung erscheint so das während der Fußball-EM im Halffinale zwischen Deutschland und Italien quasi heimlich im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Liberalisierung des Meldegesetzes in einem neuen Licht.
